BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 108

550 Millionen investiert, unter anderem mit der Begründung, erstens, weil dort die Energiekosten wesentlich geringer sind als bei uns, und zum anderen, weil es dort kei­nen Zertifikatehandel gibt, weil sie dort nicht dafür bezahlen muss.

Oder – um das Ganze noch an einem regionalen Beispiel festzuhalten –: Wer die Stadt Schärding kennt, der kennt auch das Wassertor. Herr Staatssekretär! Das ist ein Teil der alten Stadtbefestigung, und da sind Hochwassermarken angebracht. Und ich weiß, es war heuer ein Jahrhunderthochwasser, es war auch 2002 ein Jahrhunderthochwas­ser. Aber wissen Sie, wann die höchsten Marken angebracht wurden? – 1899, 1787, 1786, 1606, und der Höchststand war 1598. Das ist damals das Doppelte dessen ge­wesen, was wir in diesem Jahr hatten.

Also es gibt diesen Klimawandel oder diese Naturkatastrophen seit jeher. Ich denke, man sollte das einfach immer wieder auch ein bisschen realistisch sehen und nicht Dinge ins Spiel bringen, die meiner Ansicht nach hier einfach nicht diskutiert werden müssen.

Als letztem Redner meiner Fraktion am heutigen Sitzungstag erlauben Sie mir ab­schließend, dass ich Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, Herr Staatssekretär, ein schönes Weihnachtsfest, ein paar besinnliche Tage der Ruhe wün­sche, und ich hoffe, wir sehen einander am 31. Jänner bei der nächsten Sitzung wieder in der gleichen Stärke und in der gleichen Anzahl wie heute. (Allgemeiner Beifall.)

14.32

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile es ihm.

 

14.32.21

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Paket zeigt eines ganz deutlich, und das ist absolut begrüßenswert: Wenn der Wille vorhanden ist, dann bringen wir etwas zustande – von der Ministerin über die zustän­digen Landesregierungen, die Landesräte bis hinunter zu den Gemeinden, Bürger­meisterInnen und gemeinsam mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen. Das ist doch eine wirklich große Leistung.

Nicht nur ein Dank an jene, die, als die Katastrophe eingetreten ist, mitgeholfen haben, die Schäden zu beseitigen, sondern auch ein Dank an alle, die hier daran mitgewirkt haben, dass wir innerhalb kürzester Zeit ein derart komplexes Maßnahmenpaket unter Bürgerbeteiligung zustande gebracht haben. Auch das ist eine große Leistung, die man hier auch unterstreichen muss.

Das, was Kollege Brückl gesagt hat, möchte ich ebenfalls unterstreichen, aber nicht in der Form, wie er es gemacht hat. Die Ursache dafür, dass derartige Katastrophen in letzter Zeit häufiger auftreten, ist unter anderem der von Menschen verursachte Klima­wandel.

Wenn wir immer mehr produzieren und uns mit motorisierten Fahrzeugen fortbewegen, dann wird sich das, no na net, irgendwo auswirken. Aber wir sind auch teilweise selbst daran schuld, dass es zu derartigen Situationen gekommen ist, und zwar bei den kleinsten Einheiten. Die älteren Bauern, Landwirte werden noch lange gewusst haben, wo man kein Haus hinbaut und wo man Flächen zur Ausbreitung lieber belässt.

Und was ist geschehen? – Aufgrund des Drucks, der auch auf die Bürgermeister und Gemeinderäte ausgeübt worden ist, eben günstiges Bauland zur Verfügung zu stel­len – das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit, Ehrlichkeit und Offenheit sagen –, sind Flächen umgewidmet worden, wo man halt retrospektiv betrachtet keine Häuser hätte hinstellen sollen. Das heißt jetzt, dass die Öffentlichkeit dadurch auch Kosten hat,