BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 109

und zwar enorme Kosten. Wir tragen diese Kosten gerne, weil wir in einer solidari­schen Gemeinschaft leben, und wir wollen da niemanden in Stich lassen. Egal, wie sich die Betroffenen entscheiden werden, ich habe größten Respekt, denn es ist wirk­lich keine leichte Entscheidung, ob man einer freiwilligen Absiedelung zustimmt oder ob man sozusagen den Wohnraum in die oberen Stockwerke verlegt.

Wir haben hier mit der Unterstützung in Höhe von 80 Prozent natürlich einen wesentli­chen Beitrag dazu geleistet, dass es leichter fällt, diese Entscheidung zu treffen. Die Beträge sind ja gedeckelt – Kollege Tiefnig hat es schon angesprochen –: pro Objekt 500 000 €. Das hört sich jetzt auf den ersten Blick viel an, ist aber angesichts dessen, dass im Eferdinger Becken großteils landwirtschaftliche Betriebe stehen, nicht so viel. Viele von euch haben ja selbst landwirtschaftliche Betriebe, da brauche ich euch nicht zu sagen, dass 500 000 € für einen Vierkanter eigentlich ein Lercherl sind. Und da re­den wir noch gar nicht von Wohnraum und so weiter.

Also nochmals: Es gäbe diesbezüglich vieles zu sagen. Die KollegInnen haben es schon erwähnt, darum werde ich das nicht mehr wiederholen. Mein Dank geht an alle, die mitgeholfen haben, die Schäden zu beseitigen, aber auch an die Entscheidungs­träger und Entscheidungsträgerinnen, von der Ministerin bis zu den Landesräten, den Gemeinderäten und auch den BürgerInnen. Wenn wir wollen – und das ist das beste Beispiel dafür –, können wir innerhalb kürzester Zeit wirklich Gutes für unser Land und für die Bevölkerung bewegen, wobei das noch Beträge sind, die sich sicher noch ver­vielfachen werden.

Wir wissen aus heutiger Sicht, dass wir für die komplette Hochwasserabsicherung bis 2030 in etwa 1 Milliarde € benötigen werden. Auch dieses Geld müssen wir aufstellen und investieren. Aber das ist gut investiertes Geld, denn wenn es zu Schäden kommt – und das wissen wir aus den Hochwasserkatastrophen der vorigen Jahre –, dann sind die Beträge, die für deren Beseitigung aufzuwenden sind, um einiges höher.

Daher müssen wir – wir kommen ohnehin nicht daran vorbei – diese Investitionen täti­gen, müssen aber gleichzeitig auch auf anderen Ebenen ansetzen. So müssen wir zum Beispiel Maßnahmen gegen Emissionen jeglicher Art setzen. Dass das natürlich Ös­terreich nicht alleine bewältigen kann, ist uns auch allen klar. Aber auch da müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

Ich wünsche auch seitens meiner Fraktion Ihnen allen und Ihren Liebsten gesegnete, frohe Weihnachten, erholsame Feiertage, viel Kraft und viel Gesundheit und dass wir einander im neuen Jahr wieder alle in dieser Konstellation sehen. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

14.37

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prein­eder. Ich erteile es ihm.

 

14.37.58

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen im Bundesrat! 2013 war ein Jahr der extremen Wetterereignisse. Hochwasser im Juni, und auf das Hochwasser folgte dann eine Hitzeperiode, die auch eine entsprechende Trockenheit ausgelöst hat.

Beim Hochwasser gab es rasche Hilfe und eine breite Solidarität. Und ich darf auch all jenen danken, die ihre Hilfsbereitschaft gezeigt haben durch Arbeitsleistung, durch frei­willigen Einsatz oder vielleicht auch durch eine Geldspende. Daher ist es nur richtig und wichtig, dass wir in Schutzmaßnahmen investieren, und im Eferdinger Becken wird das auch entsprechend durchgeführt.