listischer Gegensätze. Das zeigt die Geschichte, das zeigen die Anlässe und Gedenken im Jahr 2014.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft Europas ist das Prinzip der Subsidiarität. Ich halte es für wichtig, dass dieses Prinzip gestärkt wird, weil damit auch einem Europa der Regionen Rechnung getragen wird. Das Motto des burgenländischen Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz – und das gilt auch für den Bundesrat – lautet: „Starke Regionen – unsere Zukunft!“
Starke Regionen – das bedeutet Vielfalt! Starke Regionen – das bedeutet Bürgernähe! Daher sehe ich den Föderalismus, wie er in unserer Verfassung verankert ist, nicht als Teil eines Problems, sondern als Teil einer Lösung.
Die Bundesländer haben in der Zweiten Republik viel zum Aufbau und zum Aufstieg der Republik beigetragen, und ihr Mitwirken ist auch entscheidend für Erfolge in der Gegenwart und in der Zukunft unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Wie dieses Mitwirken im Detail ausgestaltet sein soll, welche Rolle der Bundesrat dabei einnehmen soll, wie die Aufgaben zwischen Bund und Ländern verteilt sein sollen, wie der Bundesrat künftig zusammengesetzt sein soll und ob der Bundesrat überhaupt noch weiter bestehen soll, über all diese Fragen ist in den letzten zwei Wochen wieder sehr intensiv diskutiert worden.
Es spricht nichts dagegen, dass über diese Fragen ohne Tabus diskutiert wird, denn so, wie sich die Gesellschaft verändert und weiterentwickelt, muss auch der Föderalismus modernisiert und weiterentwickelt werden. Dieser Reformbedarf ist auch im Arbeitsprogramm der Bundesregierung formuliert. Dieses Arbeitsprogramm sieht aber auch vor, dass der Bundesrat in seinen Aufgaben gestärkt werden soll. Das ist ein klares Bekenntnis.
Aufgabe einer Föderalismusreform-Kommission wird es sein, dass auf parlamentarischer Ebene unter Einbindung der Länder Vorschläge diskutiert und Lösungen erarbeitet werden. Am Ende sollte ein Gesamtpaket stehen, das den Anforderungen eines modernen Föderalismus gerecht wird und das eine effektive Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes sicherstellt.
Ein wichtiger Aspekt, den ich auch ansprechen möchte, ist die Rolle des Bundesrates als Europakammer. Durch den EU-Vertrag von Lissabon hat der Bundesrat zusätzliche Kompetenzen bekommen, und diese Kompetenzen werden sehr aktiv wahrgenommen. In einem Ranking aus dem Jahre 2013 liegt der Bundesrat, was die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem EU-Recht betrifft, unter 39 parlamentarischen Kammern auf Platz zwei.
Als der große Soziologe Max Weber Politik mit dem „Bohren von harten Brettern“ verglichen hat, hat es die Diskussion über den österreichischen Bundesrat noch nicht gegeben, aber irgendetwas muss er geahnt haben. Von Max Weber stammt nämlich auch der Satz: „Der Einfall ersetzt nicht die Arbeit“. Einfälle gibt es, wie wir auch in den letzten Wochen wieder vernehmen konnten, genug. Jetzt sind wir gemeinsam gefordert, dass tragfähige Lösungen erarbeitet werden.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dem Bundesrat haftet an, dass die hier geführten Debatten sehr sachlich abgehalten werden. Es soll uns nichts Schlimmeres vorgeworfen werden, denn die Debattenkultur ist auch für das Bild der Politik in der Öffentlichkeit wichtig. Als umso wichtiger erachte ich es, dass der Bundesrat auch in der medialen Berichterstattung seinen Stellenwert hat. Und ich habe persönlich die
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