Erfahrung gemacht, dass die Live-Übertragungen der Sitzungen durch den ORF von vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr positiv aufgenommen wurden. Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag des ORF ist in § 4 des ORF-Gesetzes geregelt. Wesentlich für die Erfüllung dieses Auftrages ist es, dass die Berichterstattung über den Bundesrat auch in Zukunft erfolgt. Dafür werde ich mich besonders einsetzen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich danke den anwesenden Medienvertretern, dass sie heute bei dieser Sitzung sind, die aber nur per Live-Stream übertragen wird und leider nicht auf ORF III.
Ich bin sehr froh darüber, dass vor wenigen Wochen die Präsidiale des Nationalrates durch einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen die Entscheidung für die Sanie-rung dieses Hauses getroffen hat. Damit wird ein dringend erforderliches Vorhaben, das für die Arbeitsbedingungen aller Parlamentarier und Mitarbeiter in diesem Haus unerlässlich geworden ist, umgesetzt.
Ich habe ja bereits das Motto der burgenländischen Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz angesprochen: „Starke Regionen – unsere Zukunft!“, und es ist tatsächlich so, dass jede Region, dass jedes Bundesland seine besonderen Stärken hat. Und jedes Bundesland tut gut daran, dass diese Stärken auch selbstbewusst gepflegt werden, denn diese Vielfalt an Stärken ist ein guter Nährboden dafür, dass sich Österreich auch insgesamt positiv entwickeln kann.
Als Burgenländer erfüllt es mich mit Stolz, dass dieses Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen sehr erfolgreichen Weg gegangen ist. Das war der Weg eines sehr mühevollen Aufholprozesses, der vor allem durch den Fleiß und Einsatz der Menschen im Land gelungen ist. Heute ist das Burgenland zum Beispiel eine Modellregion bei der Nutzung erneuerbarer Energie. 2013 ist uns die Energiewende bei der Stromversorgung gelungen. Dieser Weg der Nachhaltigkeit ist Notwendigkeit und Chance zugleich – eine Notwendigkeit für den Klimaschutz, für eine intakte Natur und Umwelt und eine Chance auf eine neue wirtschaftliche Dynamik und neue Arbeitsplätze.
Gerade dieser Weg des Burgenlandes ist ein Musterbeispiel für einen erfolgreichen Föderalismus, für die Sinnhaftigkeit, dass die Länder in dem einen oder anderen Bereich eigene Schwerpunkte setzen. Solche Beispiele finden sich in allen Bundesländern. Daher sage ich auch ganz deutlich: Die Zukunft und das Wohl dieser Republik und unserer Demokratie liegen nicht in einem zunehmenden Zentralismus. Die Zukunft liegt in einem modernen Föderalismus, in starken Regionen, in einer Politik und in einer Demokratie der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. (Allgemeiner Beifall.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, die Länder und mit ihnen der Bundesrat können auch in Zukunft viel zu einer erfolgreichen Entwicklung Österreichs beitragen. Als Präsident des Bundesrates werde ich mich wie meine Vorgänger bemühen, dieses Amt mit Engagement auszuüben. Ich lade Sie herzlich dazu ein, dass wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, durch ein sachliches und konstruktives Miteinander bewältigen.
Ich möchte abschließend Jakob Reumann, den ersten Präsidenten des Bundesrates, zitieren, der bei seiner Antrittsrede am 1. Dezember 1920 gesagt hat:
„Möge der Bundesrat zur Kenntnis nehmen, daß ich mein Amt als Vorsitzender streng objektiv führen werde, und ich hoffe, daß Sie in diesem Bestreben mir unterstützend zur Seite stehen werden.“ – In diesem Sinne: Auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
13.22
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