Präsident Michael Lampel: Die neuen Mitglieder des Bundesrates sind im Haus anwesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Josef Saller: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Saller leisten die Bundesräte Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark) und Richard Wilhelm (SPÖ, Steiermark) ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
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Präsident Michael Lampel: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in der Bundesratsfamilie und wünsche ihnen viel Erfolg hier in unserem Bundesrat. (Allgemeiner Beifall. – Die neu angelobten Mitglieder des Bundesrates werden von ihren Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht.)
Präsident Michael Lampel: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre und Freude zugleich, dass ich in diesem halben Jahr das Amt des Bundesratspräsidenten ausüben darf, und ich möchte mich gleich eingangs bei meinem Amtsvorgänger Präsident Reinhard Todt sehr herzlich bedanken. Ich danke für die souveräne und engagierte Vorsitzführung in einer politisch sehr lebhaften Zeit. Vielen Dank, lieber Reinhard! (Allgemeiner Beifall.)
Auch dieses halbe Jahr steht im Zeichen wichtiger Entscheidungen. Vor allem aber steht das Jahr 2014 für das Gedenken an historische Ereignisse: 100 Jahre Ausbruch des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs. Dem möchte ich auch den Beitritt unserer Nachbarn zur Europäischen Union, der vor zehn Jahren erfolgte, anfügen.
Diese Ereignisse stehen historisch betrachtet in einem sehr engen Zusammenhang. Es waren die nationalistischen Gegensätze, die zur Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts geführt haben, und es ist die Überwindung dieser Gegensätze, die zu einem neuen Europa führte, in dem die Idee eines dauerhaften Friedens in einer Friedensunion verwirklicht wurde.
Ich spreche diesen Aspekt ganz bewusst mit Blick auf die Wahl im Mai dieses Jahres an. Es gibt vieles, das man an dieser Europäischen Union kritisieren kann. Sie sollte sich nicht in alle Bereiche der Bürgerinnen und Bürgern einmischen, wie es erst kürzlich Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, gefordert hat. Es ist aber eines festzuhalten: Die Europäische Union ist ein Garant für Frieden und Stabilität in Europa. Und dieses Europa ist ein weit besseres Europa als ein Europa nationa-
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