terien und der Kompetenzen. Das ist der erste Ausfluss dieser Regierung, den wir hier heute im Bundesrat zu beschließen haben.
Was ist so wesentlich neu dabei? Es gibt jetzt wieder einmal ein, wie ich sagen würde, Schmalspur-Familienministerium, dessen Agenden vorher beim Wirtschaftsministerium angesiedelt waren. Das war damals zugegebenermaßen auch schon unlogisch, und man hat jetzt eine weitere unlogische Reform gesetzt, man hat nämlich die Wissenschaft zum Wirtschaftsministerium dazugeschlagen. Man fragt sich verzweifelt, welche Gründe denn dafür ausschlaggebend sein könnten. (Bundesrat Perhab: Sie sind ein Leobener ...!) Sind es Einsparungen? (Bundesrat Perhab: Sie sind ein Leobener, Sie müssten ...!) – Du bist dann noch am Wort, Kollege, lass dir Zeit! (Bundesrat Perhab: Gerd, fürchte dich nicht!) Einsparungen sind es augenscheinlich nicht, denn die Zahl der Minister und der Staatssekretäre ist gleich geblieben. (Bundesrätin Mag. Kurz: Stimmt ja nicht! – Bundesrat Füller: Zwei Staatssekretäre sind weniger!)
Es gibt jetzt ein Finanzministerium mit zwei Staatssekretären, was durchaus logisch und erklärbar ist. Wenn ein und dieselbe Person Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister ist, dann braucht sie klarerweise jemanden, der die Arbeit für sie macht. Das sind dann die Staatssekretäre. Dass das laut Proporzdenken natürlich zwei sein müssen, einmal Rot, einmal Schwarz, ist auch logisch. Das ist vielleicht das einzig Logische an dem Ganzen. Andere logische Gründe lassen sich nicht finden.
Was könnte noch sein? – Neue Köpfe. Ja, wahrscheinlich ist das so, aber nicht deshalb, damit man die besten Köpfe in die Regierung bekommt, denn immerhin hat die ÖVP einen ihrer wahrscheinlich intelligentesten und beliebtesten Minister geopfert und gegen ein medial bekanntes Gesicht ausgetauscht. Also hier offensichtlich auch sehr vordergründige Motive.
Was hört man denn in Sonntagsreden immer wieder? – Es wird die Wichtigkeit von Wissenschaft und Forschung betont, für die Zukunft unseres Landes und für den Wirtschaftsstandort Österreich. Da dürfte sich wahrscheinlich irgendein schlauer Kopf gedacht haben: Halt, Wissenschaft und Forschung sind wichtig für den Wirtschaftsstandort, das geben wir zum Wirtschaftsministerium!
Aber dieser schlaue Kopf hat offensichtlich dabei vergessen zu bedenken, dass das Credo der Freiheit von Forschung und Lehre, der Freiheit der Wissenschaft da Gefahr läuft, unter die Räder zu kommen, und dadurch eine fatale Optik und eine fatale Symbolik entstehen.
Verstehen Sie mich nicht falsch, und jetzt komme ich zu deinem Zwischenruf, Kollege Perhab: Ich bin durchaus dafür, dass beispielsweise die OMV mit der Montanuniversität Leoben kooperiert und auch nicht unbeträchtliche Summen in den Standort der Montanuniversität in Leoben fließen. Ich bin auch nicht dagegen, dass Drittmittel lukriert werden. Aber die hier mit diesem Gesetz zum Ausdruck gebrachte symbolische Unterordnung der Wissenschaft unter das Diktat der Wirtschaft ist ein falsches Signal. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kneifel: Das gilt nur, wenn der Wirtschaftsminister ein Diktator wäre, und das ist nicht der Fall!)
Es wäre viel logischer gewesen, wenn man beispielsweise gesagt hätte, Wissenschaft und Bildung gehören zusammen. Das ist auch geübte Praxis in 38 anderen europäischen Staaten. Nur wir tanzen da aus der Reihe, wobei die Forschungsagenden noch immer zersplittert und auf verschiedene Ministerien aufgeteilt bleiben. Auch die Pädagogischen Hochschulen haben in diesen neuen Verantwortungsbereich nicht Eingang gefunden.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist daher nicht Ausdruck des Willens, eine schlagkräftige und effiziente Politik für Österreich unter logischen Gesichtspunkten zu
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