Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2014) (81/A und 20 d.B. sowie 9131/BR d.B. und 9135/BR d.B.)
Präsident Michael Lampel: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Ebner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Bernhard Ebner, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird.
Der Beschluss bezweckt vor allem die Neuordnung der Ministerialkompetenzen entsprechend den Vereinbarungen, die anlässlich der jüngst erfolgten Regierungsbildung getroffen wurden.
Die bedeutsameren unter diesen Änderungen sind die folgenden:
Der Bereich der Kunst und Kultur und des Kultus wird aus dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in das Bundeskanzleramt übertragen.
Der Bereich der Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten wird aus dem Bundeskanzleramt in das künftige Bundesministerium für Bildung und Frauen übertragen.
Die Angelegenheiten der Integration werden aus dem Bundesministerium für Inneres in das künftige Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres übertragen.
Der Bereich Familie und Jugend wird aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in ein neues Bundesministerium für Familien und Jugend übertragen.
Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wird mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zum Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vereinigt.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Jänner 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Michael Lampel: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
13.27
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuseher und Zuseherinnen dürfen wir leider nicht mehr begrüßen – vielleicht einige am Livestream, aber nicht mehr im Fernsehen.
Nach wochenlangen zähen Regierungsverhandlungen ist also was herausgekommen? – Mehr oder weniger das Übliche: Steuererhöhungen, Einsparungen, beispielsweise bei der Sicherheit – darüber werden wir ja heute noch einmal reden –, und alte Hüte in quasi neuer Verpackung, eine neue oder teilweise neue Aufteilung der Minis-
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