BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 16

machen, sondern sie spiegelt nur den Versuch wider, parteiinterne und großkoalitio­näre Interessen ausgleichen zu müssen. Mit den Handlangern einer solchen Politik können wir uns nicht identifizieren, daher werden wir dieser neuen Aufteilung der Ministerien unsere Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.34

Präsident Michael Lampel: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Todt zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.34.53

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mein Vorredner hat ja jetzt im Zusammenhang mit der Aufteilung der Ressorts einiges beklagt. Vom Grundsatz her macht jede Regierung ihre Kompe­tenz­verteilung. Als Sie in der Regierung waren, haben Sie auch eine Kompetenz­verteilung gemacht. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, die habt ihr auch ...!) Es steht Ihnen natürlich zu, zu kritisieren, dass das Wissenschaftsressort jetzt dem Wirtschafts­minis­terium zugeordnet wird oder dass das Frauenministerium jetzt zum Bildungs­ministerium kommt und vieles andere mehr. Es ist ja so berichtet worden. Es steht Ihnen natürlich zu, dass Sie das grundsätzlich kritisieren. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber wir ha­ben wenigstens Bildung und Wissenschaft zusammengetan! – Bundesrat Mag. Taucher: Schreien Sie nicht immer herein!)

Aber es entspricht einer gewissen Logik, dass die Wissenschaft auch bei der Wirtschaft ganz gut aufgehoben sein kann. (Bundesrätin Mühlwerth: Das wundert mich, dass die Sozialdemokraten ...!) Es geht ja vom Grundsatz her um Regieren neu, es geht um Dinge, die neu gemacht werden.

Eines muss man den Regierungsparteien schon zugestehen: dass sie es geschafft haben, zumindest zwei Staatssekretäre einzusparen, so wie es auch versprochen worden ist. Das ist ja eine Tatsache. Es sollte also nicht beklagt werden, dass es jetzt zwei Staatssekretäre im Finanzministerium gibt. (Bundesrätin Mühlwerth: Die hätten wir aber eigentlich auch einsparen können!) Immerhin ist bei den Regierungsposten eingespart worden, und das ist sicherlich auch ein Teil des Regierens neu. Bei Regieren neu geht es ja vor allem um die Inhalte und darum, dass zum Beispiel am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode das Prinzip der Amtsverschwiegenheit abge­schafft und das Prinzip der Informationsfreiheit eingeführt wird. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, die für die Bevölkerung schon einiges bedeutet, wenn die alte Forderung, die Amtsverschwiegenheit abzuschaffen, umgesetzt wird. Das ist Regieren neu!

Oder es geht darum, dass sich diese Bundesregierung auch das Ziel gesetzt hat, dass 500 Millionen € eingespart werden, wobei es nicht nur um neue Steuern geht. Es gibt da nämlich einen sehr großen Budgetposten, der auch finanziert werden muss, nämlich die Hypo Alpe-Adria, wobei einer der Ihren nicht unbeteiligt daran war, dass sie jetzt auch finanziert und abgewickelt werden muss.

Da geht es auch um die Einsparmöglichkeiten, wobei jedes Ministerium einsparen muss. Ein Ministerium muss das nicht tun – was Sie beklagt haben, Herr Krusche, und was in Ihrem Entschließungsantrag auch drinnen steht –, nämlich das Innenminis­terium. Das Innenministerium wird im Gegensatz dazu die Zahl der Dienstposten aufstocken und es wird auch im Rahmen der sogenannten Postenschließung, was Sie so beklagen, keinen einzigen Beamten abbauen. Im Gegenteil, das Innenministerium hat sehr viel getan. In der Regierung Faymann II wird es wie in der Regierung Faymann I so sein, dass wir vor allem auf die Sicherheit in Österreich schauen werden und somit darauf, dass die Polizei einfach effizienter wird.