Daher geht meiner Meinung nach dieser Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, ins Leere. Er geht schlicht und einfach ins Leere, denn Sie wollen einen Status beibehalten, der so aussieht, dass die kleinen Gendarmerieposten – Entschuldigung, Polizeiposten heißt das ja jetzt –, die kleinen Polizeiposten am Wochenende und in der Nacht geschlossen sind, und vieles andere mehr. (Bundesrat Herbert: Punktgenau!)
Ich nenne Ihnen ein ganz einfaches Beispiel aus meinem eigenen Bezirk. Wir haben zwei Wachzimmer, eines in der Kaiser-Ebersdorfer Straße 290 und eines in der Sängergasse. Die Entfernung beträgt 500 Meter. Keines dieser beiden Wachzimmer ist mehr in der Nacht besetzt, weil man zu wenig Personal in diesem Bereich hat. Würde man das zusammenziehen, könnte da effizienter gearbeitet werden.
Es geht schlicht und einfach darum, die Organisation der Polizei zu verbessern, und nicht darum, irgendetwas einzusparen. Daher ist es äußerst fragwürdig, wenn Sie hier so einen Entschließungsantrag einbringen. (Bundesrätin Mühlwerth: Überhaupt nicht! – Bundesrat Herbert: Es geht darum, dass wir mehr Polizisten kriegen!) – Ja, natürlich, und das ist ja auch in Planung, denn genau im Bereich der Sicherheit wird nicht gespart. In anderen Ministerien wird gespart werden müssen. Im Übrigen ist das das eine oder andere Mal auch ein Verlangen der Opposition, dass viele Dinge eingespart werden. Daher setzt die Regierung das jetzt um, und das ist Regieren neu.
Regieren neu bedeutet auch, und das steht auch in dem Koalitionsübereinkommen drinnen, dass es zu einer Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kommt, dass hier eine Kommission eingesetzt wird, wo es darum geht, das klarer und besser zu regeln, damit endlich keine Doppelgleisigkeiten mehr vorhanden sind.
Und Regieren neu heißt natürlich auch, dass es effizientere Abläufe gibt, und das wird in den Ressorts angegangen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hören wir aber seit 20 Jahren!) – Sie hören immer alles schon seit 20 Jahren. Diese Regierung ist jetzt erst ganz kurz im Amt, und ich denke ... (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Das Gesetz ist notwendig, um die Kompetenzen entsprechend zu verteilen, und daher ist dieses Gesetz eingebracht und wird dieses Gesetz auch entsprechend beschlossen werden. Ob Sie jetzt einen Entschließungsantrag einbringen oder nicht, wir werden selbstverständlich dem Gesetz zustimmen, denn vieles wird damit neu geregelt und verbessert werden.
Dazu gehört auch, dass wir eigentlich – und das sieht man viel zu wenig – in Europa Vorreiter sind, was die EDV-Verwaltung betrifft. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, online bestimmte Anträge einzubringen. Jeder Bürger kann sich Anträge ausdrucken, kann sie einbringen und vieles andere mehr. Wir haben große Fortschritte im Bereich der Bürgerkarte gemacht. Dieses Instrument kann man noch wesentlich effizienter einsetzen, und das wird diese Regierung auch tun.
Ich denke, es ist ein richtiges Gesetz, es regelt die Kompetenzverteilung klar, und selbstverständlich wird es von den beiden Regierungsfraktionen auch beschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.43
Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Reiter. Ich erteile ihr dieses.
13.43
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Mir ist es erst heute im Ausschuss bewusst geworden, dass wir hier ein Privileg haben, das fast kein anderer Staat in der EU hat, nämlich dass bei der Einrichtung, der Aufteilung der Ministerien sozusagen das Parlament ein Gesetz macht und hier Mitsprache hat und dass die Regierung das nicht in
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