Eigenregie macht. Ich fühle mich hier also privilegiert, möchte Ihnen aber doch auch meine Bedenken hier mitteilen, die von unserer Seite gegen diese Aufteilung sprechen, bei der an vorderster Stelle die Abschaffung des Wissenschafts- und Forschungsministeriums und damit auch die Demontage eines äußerst kompetenten, beliebten und großartigen Ministers gestanden ist.
Ich hoffe nicht, dass dieser Bereich jetzt zu einem Appendix des Wirtschaftsministeriums wird, wie auch schon in den Medien geäußert wurde. Gott sei Dank sind Wissenschaft und Forschung im Namen des Ministeriums zumindest an erster Stelle gereiht. Ich hoffe auch sehr, dass die Grundlagenforschung nicht vermehrt unter Druck gerät, von Wirtschaftsseite her, von den Effizienzüberlegungen von wirtschaftlicher Seite her, weil gerade dieser Bereich der Zukunftsbereich ist, der uns befähigen soll, den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Ich hoffe auf der anderen Seite, dass vielleicht gerade im Wirtschaftsministerium die Bedingungen für Stiftungen und so weiter, sich im Bereich der Forschung und der Wissenschaft zu engagieren, verbessert werden, denn da gibt es durchaus Handlungsbedarf, und da können auch die Bedingungen verbessert werden, um ein verbessertes Miteinander und mehr Effizienz zu erreichen.
Fehlen tut uns Grünen natürlich ein umfassendes Umweltressort, ein Zukunftsressort, so würde ich es nennen. Der Traum wäre ein Zukunftsressort, in dem die Agenden Umwelt, Wissenschaft, Forschung und Energie vereinigt wären.
Es hat sogar Angela Merkel in ihrer Regierungsantrittsrede bemerkt, dass die Energiewende das zentrale Projekt der Zukunft sein wird, dass die ganze Welt auf Deutschland blicken wird, um zu sehen, ob sie den Abschied vom fossilen Zeitalter und den Umbau der Wirtschaft in diese Richtung hinbekommen. Ich würde mir wünschen, dass Österreich hier als leuchtendes Beispiel vorangeht und dass sich das auch in der Ressortverteilung ausdrücken würde, dass die Energieagenden nicht nur beim Wirtschaftsressort untergebracht sind, sondern dass sie mit einem schlagkräftigen Umweltressort gekoppelt wären.
Beispiel: Die Umsetzung der europäischen Verordnung zu transeuropäischen Netzen und Projekten im Energiebereich ressortiert nur im Wirtschaftsministerium und nicht in einem Umweltministerium, was zum Beispiel im Bereich der 380-kV-Leitung dazu geführt hat, dass wir einen Diskussionsprozess haben, der jetzt bereits 20 Jahre dauert, mit großen Widerständen, auch großen Verlusten, weil man 20 Jahre mit ungenügenden Systemen gearbeitet hat, und dass alternative Systeme aus dem Grund keine Berücksichtigung finden, weil sie nicht Stand der Technik sind.
Da frage ich mich schon: Wo bleibt der Gedanke der Innovation, des Fortschritts, wenn ich in so wichtigen Bereichen Projekte gar nicht in Betracht ziehe, weil sie nicht Stand der Technik sind, Projekte, die im Sinne der Umwelt, der nicht damit einhergehenden Landschaftszerstörung und so weiter wirklich vorbildlich sein könnten.
Dass, wenn man die Umwelt bei der Landwirtschaft belässt, das bedeutet, dass man in weiten Teilen den Bock zum Gärtner macht, das haben die letzten Monate bewiesen, die ganze Diskussion um Glyphosat und Bienen und so weiter. Von daher wissen wir, dass dort der Umweltbereich nicht ideal aufgehoben ist.
Also ein Zukunftsressort, in dem Wissenschaft, Forschung, Energie und Umwelt gebündelt wären, das wäre ein Zeichen für einen wirklichen Aufbruch und ein wichtiges Zukunftszeichen gewesen.
Noch ein Wermutstropfen in dieser Kompetenzaufteilung ist der Bereich der Integration. Mit großer Freude haben die Grünen vor zweieinhalb Jahren die Schaffung des Staatssekretariats Integration begrüßt. Gott sei Dank sind jetzt die Angelegenheiten,
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