die die Integration betreffen, besser definiert. Da steht eindeutig, dass das „Angelegenheiten der gesellschaftlichen Integration und des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund“ umfasst. Das heißt, diese Agenden sind im Außenministerium denkbar schlecht aufgehoben. Der Hinweis, dass es sich hier um Ausländer handelt, nicht einmal das hält. Das betrifft Menschen, die hier leben, das betrifft den Bereich der Arbeit, der Familie, der Jugend.
Diese Angelegenheiten wären in Ministerien aus diesem Bereich sehr viel besser aufgehoben als im Außenministerium, wo das eigentlich einen völligen Fremdkörper darstellt. So schaut es aus, als ob der entsprechende ... (Bundesrat Kneifel: Wo sollen wir es denn hingeben?) Zu Familie und Jugend zum Beispiel, oder im Innenministerium wäre es auch gut angesiedelt gewesen. (Bundesrat Kneifel: Da haben Sie gesagt, das gehört nicht in das Polizeiministerium! Das war Ihre Argumentation! Wie man es macht, passt es nicht!)
So schaut es aus, als ob der Minister sich das halt quasi als Hobby auf seinem Karriereweg mitgenommen hätte. (Ruf bei der ÖVP: Der war ja auch erfolgreich!) Wenn es ihn dann nicht mehr gibt, gibt es vielleicht das ganze Ministerium nicht mehr. Also dort finden wir es sicher nicht richtig eingegliedert. (Bundesrätin Mühlwerth: Wo war der denn erfolgreich? Der hat ja gar nichts umgesetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ob er etwas zustande bringt, das wird man erst sehen. Wie gesagt, wir finden es positiv, dass diese Angelegenheiten in dem vorliegenden Gesetz jetzt definiert und formuliert sind, aber die Ressortierung finden wir sehr unglücklich.
Aufgrund des Fehlens dieses umfassenden Zukunftsressorts, das ich versucht habe zu skizzieren, werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.51
Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. Ich erteile ihm dieses.
13.51
Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe versucht, mich auf die Rede zum Bundesministeriengesetz vorzubereiten, und habe jetzt noch einmal nachgeschaut: Die Kompetenz Burgenland konnte ich bei Ihnen nicht entdecken. Ich hoffe als Oberösterreicher natürlich, dass Sie Ihr Auge nicht nur Richtung Osten richten, und bin tief davon überzeugt, dass das so sein wird. (Bundesminister Dr. Ostermayer: Genau! – Bundesrat Dörfler: Und den Süden nicht vergessen!)
Es ist etwas ganz Selbstverständliches geschehen, meine Damen und Herren, etwas ganz Normales: Es hat sich eine Regierung konstituiert, wie das nach Wahlen der Fall ist, und diese Regierung hat sich eine Geschäftsordnung verpasst. Ganz unabhängig davon, ob das nun Parlamente tun oder wie in Deutschland die Bundesregierung selbst, ist das ein völlig normaler politischer Akt. Und es ist nicht zum ersten Mal – ganz egal, wer in dieser Regierung gesessen ist –, dass Kompetenzen verschoben worden sind, dass Ministerialsektionen in andere Ministerzuständigkeiten gewandert sind.
Man kann inhaltlich kritisieren, man kann inhaltlich die Regierung herausfordern, aber sie schon bei der Geschäftsordnung madig zu machen, bevor es überhaupt erst losgegangen ist, das halte ich doch für ein etwas frühes Unkenrufen.
Und wenn Sie, Frau Kollegin, uns Deutschland mit einem Zukunftsministerium vorhalten, dann möchte ich Ihnen schon sagen: Sigmar Gabriel ist Minister für Wirtschaft und Energie. Ich würde nicht wagen, in Österreich das Ministerium so zu nennen, denn
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