BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 20

die Grünen würden Piranhas-artig über uns herfallen, wenn wir Wirtschaft, Umwelt­schutz und Energie in ein Ministerium nehmen würden. Ich will den deutschen Kollegen auch nicht ans Leder, aber die Energiewende, die in Deutschland groß propagiert worden ist, hinkt auch noch ein wenig, Frau Kollegin, wenn ich das so sagen darf.

Ich will den Punkt Integration, der ein wichtiger ist, nur kurz abhandeln. Wir alle wissen, im Innenministerium gab es eine Sektion für Integration. Die ist nun mitge­gangen mit einem jungen Bundesminister, der über die Parteigrenzen hinweg, Frau Kollegin – in Klammern: eine Ausnahme –, einen guten Ruf gehabt hat, in dieser Materie endlich einmal etwas weitergebracht und auch etwas getan hat. Daher, bitte, lasse ich mir das nicht schlechtreden, wenn Sebastian Kurz, egal, in welches Minis­terium er gegangen wäre, diese Agenden mitnimmt, weil sie bei ihm gut aufgehoben sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, und das lesen wir auch im Regierungs­übereinkommen, hat diese Regierung ein Bekenntnis zur Wissenschaft abgelegt. Sie hat ein ganz großes Bekenntnis zur Wissenschaft, zur Förderung der Wissenschaft abgelegt, erstens, weil sie es dort hineingeschrieben hat und weil die Wissenschaft nicht von Kürzungen betroffen ist. Das Zweite ist: Sie hat diese Agenden einem Minis­ter gegeben, der ein Politvollprofi ist, der alles, was er bisher politisch gemacht hat, gut gemacht hat. Und man kann sich sicher sein, dass bei Reinhold Mitterlehner auch die Wissenschaftsagenden sehr, sehr gut aufgehoben sind. Es ist auch sehr schnell, wenn ich mich erinnere, der erste aufkeimende, staubende Protest der Rektoren zu Ende gewesen, nachdem es das erste Mal Kontakt mit Mitterlehner gegeben hat.

Drittens bitte ich um eines: Wir haben immer diese moralisierende Debatte, dass das Geld stinkt, wenn es im Zusammenhang mit Wissenschaft ist. Geld stinkt nicht und schon gar nicht dort, wo es der Wissenschaft dienlich ist. Wer daran, dass auch die Wirtschaft ihren Input über normale Steuern hinaus zur Wissenschaft leistet, etwas Negatives findet, den kann ich nicht verstehen. Das hat so ein bisschen eine mora­lisierende Debattenqualität, wo ich sage, da fehlt mir doch ein bisschen der Sukkus. Pecunia non olet – und in diesem Zusammenhang am allerwenigsten.

Wir müssen überhaupt ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht nur in Symbolen ergehen. Letztlich sind fünf Sektionen in ein anderes Ministerium übersiedelt. Es ist kein Ministerium abgeschafft worden! Natürlich, ich gestehe Ihnen völlig zu, auch ich würde mich freuen, wenn es ein Wissenschaftsministerium gäbe. Und dafür ist nicht zuletzt Herr Professor Töchterle ein schlagendes Argument. Allerdings geht die Welt nicht unter. Im Gegenteil, ich bin tief überzeugt, dass das Wissenschaftsministerium dort, wo es jetzt ist, gut aufgehoben ist. Sie können mich natürlich in fünf Jahren stellen und sagen, das war nicht der Fall, ich bin aber vom Gegenteil überzeugt und werde mich der Debatte auch in fünf Jahren stellen.

Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir mit den Symbolen nicht gar so über­treiben. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hatte doch leichtes Bauchweh, als an dem Tag der Verkündung dieser Geschäftsverteilung schwarze Flaggen auf den Uni­versitäten gehisst worden sind. Man kann Symbole setzen, aber man kann Symbole auch missbrauchen. Symbol, das Wort kommt aus dem Griechischen, aus dem Alt­griechischen: „symbállein“ – etwas hineinführen, die Begegnung, etwas Positives, der Weg vom Chaos in den Kosmos, von Unordnung in Ordnung. Und wenn ich so ein Symbol mit einer schwarzen Fahne setze, sage ich nichts anderes, als dass etwas Wertvolles zu Ende gegangen ist, nämlich menschliches Leben. Wenn menschliches Leben zu Ende geht, ist das meiner Meinung nach etwas anderes, als wenn eine Verwaltungsebene abgeschafft wird – und mehr ist ein Ministerium nicht.