BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 21

Daher bin ich der Meinung, dass dieses Symbol eher das Gegenteil von „sym“: zusam­men, nämlich „diabollein“: auseinandergreifend, auseinanderstobend, Unordnung machend, bedeutet. Von diesem „diabollein“ kommt unser Fremdwort diabolisch. – Das zum Ausflug in diese Symbolik, die ich nicht als optimal empfunden habe.

Allerdings ist es dem Rektor Engl zu danken, dass er schon nach drei Tagen in der „ZiB 2“ den Wind aus dieser Diskussion herausgenommen hat.

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ein gutes Paar abgeben werden und dass Reinhold Mitterlehner ein guter Minister dafür sein wird. In diesem Sinne: Vivat academia! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bun­des­räten der SPÖ.)

13.57

Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert. Ich erteile ihm dieses.

 

13.57.40

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krusche von meiner Fraktion hat es schon sehr gut und sehr ausführlich, auch sehr schlüssig erklärt, wo unsere Bedenken, die Bedenken meiner Fraktion bei diesem Bundesministeriengesetz liegen. Diesen inhaltlichen Bedenken kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen.

Es ist in vielen Punkten nicht nachvollziehbar, wie es zu dieser Zusammensetzung der Ministerien gekommen ist. Ich glaube auch nicht, dass es eine geeignete Grundlage sein wird, um die zukünftigen Herausforderungen – und deren gibt es ja einige große in dieser Republik – bewältigen zu können.

Darüber hinaus gewinnt man auch den Eindruck, dass es da nicht so sehr um die optimale inhaltliche Positionierung gegangen ist, sondern eigentlich mehr um die Befrie­digung parteipolitischer oder, sagen wir, auch koalitionärer Befindlichkeiten in Bezug auf die Aufteilung der verschiedenen Ressortinteressen in unserer Republik.

Ich glaube, das alleine – diesen Eindruck gewinnen ja nicht nur ich und meine Fraktion, sondern der ist auch in der breiten Öffentlichkeit spürbar – ist eher ein schlechtes Startsymbol, um die Worte meines Vorredners zu gebrauchen, für diese Bundes­regierung. Denn die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums, das wurde hier schon erklärt, und auch die Verlagerung der Frauenagenden zum Bildungsministerium sind inhaltlich nicht ganz nachvollziehbar. Da ist offensichtlich eine liebgewonnene Spielwiese der Frau Minister Heinisch-Hosek mittransportiert worden. Und ähnlich verhält es sich, und da gebe ich Frau Dr. Reiter recht, mit den Integrationsagenden, die auch in nicht nachvollziehbarer Weise vom Innenministerium in das Außenamt transferiert wurden.

Wenn wir schon beim Innenministerium sind: Überhaupt gewinnt man den Eindruck, dass man unsere Polizei seitens dieser Bundesregierung offensichtlich auf ein abso­lutes Daseinsminimum reduzieren möchte. Und da Kollege Todt, der leider im Moment nicht im Saal ist, zuerst gesagt hat, dass es bei der Sicherheit keine Einsparungen gibt, so erwidere ich: Das stimmt einfach nicht. Sie wissen – oder ich gehe davon aus, dass Sie es wissen und mitverfolgt haben –, dass am Mittwoch im Nationalrat bei der Budgetfortschreibung beschlossen wurde, dass im laufenden Jahr 38 Millionen € bei der Sicherheit, im Ressort Inneres eingespart werden. – So schaut es aus!

Wenn wir hier hören, dass diese Postenschließungen, die sich wohl als eine wesent­liche Grundlage dieser Einsparungen darstellen, keine negativen Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben, ja sogar einen sicherheitspolizeilichen Mehrwert haben sollen, so stimmt das auch nicht.