BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 22

Abschließend zur Aussage des Kollegen Todt: Wenn er sagt, es sei eigentlich eine sinnvolle wirtschaftliche Maßnahme, dass Posten, die in der Nacht nicht besetzt sind, gleich zugesperrt werden, dann reduziert er ja den Standpunkt der Sicherheit, das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit, den Schutz vor kriminellen Elementen und vor den Unbilden, die einem Staatsbürger so zustoßen können, auf ein wirtschaftliches Interesse und nicht auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, das gerade in Zeiten wie diesen mit explodierenden Kriminalitätszahlen und steigenden Kriminalitäts­raten in allen Bereichen ausgeprägter ist als je zuvor. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade diese Postenschließungen sind es auch, die unsere Bevölkerung, aber nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die davon betroffenen Polizistinnen und Polizisten, so emotional berühren, nicht nur von der Arbeit und vom Sicherheitsstandpunkt her, sondern es ist eben auch ein emotionales Problem, das damit einhergeht.

Was steckt denn hinter diesen Postenschließungen? – Es ist eigentlich ein brutales Sparprogramm, um es auf den Punkt zu bringen. Was waren die Rahmenbedingun­gen? – Ein Drittel der Dienststellen bei der Exekutive ist aufgrund substanzieller baulicher Mängel dringend renovierungsbedürftig. Es gibt auch große Probleme bei den sozialen Rahmenbedingungen, ich spreche da die Dusch- und Waschräume an, die in vielen Dienststellen unter dem normalen Standard sind. Von behinderten­gerech­ten Eingängen und Zugängen möchte ich hier gar nicht sprechen. Somit wären Milliar­deninvestitionen in den nächsten Monaten im Bereich des Innenministeriums auf die Bundesregierung zugekommen. Durch die Postenschließungen werden diese Inves­titionen großteils abgefangen.

Der zweite Aspekt, der sich darstellt, ist, dass ein Großteil – da bewegen wir uns ungefähr bei einem Drittel bis zu einem Viertel – der Dienststellen in Österreich personell unterbesetzt ist. Warum? – Weil das Personal fehlt und die Pensionsabgänge in den vergangenen Jahren die Neuzugänge überschritten haben. Und unter dem Aspekt, dass der Polizei in der Vergangenheit viel mehr Aufgaben übertragen wurden, als sie eigentlich bewältigen kann, gibt es auch einen drastischen personellen Unter­stand.

Schließt man jetzt diese in Rede stehenden 122 Dienststellen österreichweit – Wien ist da noch gar nicht dabei; da redet man von kolportierten noch einmal 15 bis 20 Dienststellen –, dann kann man das Personal, das frei wird, auf die anderen Dienststellen aufteilen, minimiert dort den Personalmindeststand und hat noch dazu den Effekt – und das ist der dritte Aspekt –, dass man die explodierenden Überstun­den­zahlen, die sich gerade aus diesem fehlenden Personal, aus diesen Personal­unterständen laufend ergeben, zusätzlich minimiert und Abhilfe schafft.

Nur ein paar Vergleichszahlen: Alleine in Wien wurden bei der Exekutive im Jahr 2012 1,6 Millionen Überstunden gemacht, in Niederösterreich rund 1 Million Überstunden. Davon waren drei Viertel in der Regel systemimmanent. Das heißt, sie mussten gemacht und gezahlt werden, weil sonst der Dienst zusammengebrochen wäre. So schaut die sicherheitspolizeiliche Realität in Österreich aus!

Daher finde ich es einmal mehr unverantwortlich, dass die Bundesregierung als einzi­ges Exitszenario vorlegt: Wir schaffen die Probleme dadurch ab, dass wir die Posten einsparen, sprich: Wir sperren die Posten einfach zu. Das bringt weder einen sicher­heitspolizeilichen Mehrwert für die Bevölkerung, noch hat das eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz auf der Straße zur Folge, weil ja die Zahl der Köpfe, also die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, gleich bleibt. Es ist ja nicht so, dass sich diese jetzt auf einmal duplizieren (Bundesrat Mag. Himmer: Aber auch nicht weniger!) – nein, eh nicht! –, aber auch die Außendienstpräsenz dieser Beamten ändert sich nicht. (Bun­desrätin Zwazl: Warum nicht?)