Das heißt, es bleibt alles beim Alten. Man sperrt nur die Wachzimmer zu. Das bedeutet aber auch, dass man die Beamten flächenmäßig weiter aufteilt, wodurch längere Anfahrtszeiten für die Bevölkerung entstehen und dringend notwendige Ansprechstellen vor Ort, wenn man die Polizei wirklich benötigt, nicht mehr vorhanden sind.
Und dann das Sahnehäubchen: der Gemeindepolizist. Zu sagen, liebe Gemeinde, ich sperre dir den Posten zu, aber wenn du einem Beamten oder vielleicht auch zweien Kost und Logis für ein paar Stunden gewährst, dann kommt er mit einem Laptop zu dir, damit die Bevölkerung, die keinen Polizisten präventiv mehr sieht, zumindest nachher Anzeige erstatten kann, also das ist ja der Ausverkauf der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung!
Aus diesem Grund darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Herbert und Kollegen betreffend die rot-schwarzen Schließungen von Polizeidienststellen
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, im Zuge der Budgeterstellung dafür Sorge zu tragen, dass das BMI trotz Verlust von Kompetenzen ausreichende Mittel zur Verfügung hat, um sicherzustellen, dass es zu keiner Schließung von Polizeidienststellen kommen wird.
*****
Ich denke, das ist ein wichtiger, ein sinnvoller Antrag, der erstens sicherstellt, dass in der Bevölkerung, gerade in den ländlichen Gebieten, auch zukünftig das subjektive Sicherheitsgefühl und die erforderliche Polizeipräsenz gegeben sind. Zum anderen ist das auch ein Signal an unsere Polizistinnen und Polizisten, die einen harten und oft unbedankten Job machen, dass man ihnen zeigt: Freunde, ihr habt die Rückendeckung von uns allen. Ihr könnt euch auf uns verlassen! Sonst würde das bedeuten, wir schätzen euch gering, ihr seid einfach Marionetten, die wir verschieben. Das kann und das soll es auch nicht sein – nicht für unsere Polizisten und auch nicht für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
14.07
Präsident Michael Lampel: Der von den Bundesräten Herbert und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die rot-schwarzen Schließungen von Polizeidienststellen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.
14.08
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte erst ganz zum Schluss auf das Thema Polizei eingehen, ich möchte vorher über das Bundesministeriengesetz sprechen, weil dies ja der aktuelle Tagesordnungspunkt ist und nicht ein Entschließungsantrag.
Heute haben wir im Ausschuss schon gehört, dass wir in Österreich eigentlich in ganz Europa ein Unikum haben, dass nämlich nicht die Regierung selbst ihre Aufgaben beschließt, sondern dass der Nationalrat die Aufgaben der Regierung beschließt. Wenn wir nur alle an unsere eigenen Bundesländer denken, so ist festzustellen: In
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite