keinem Landtag ist es so, dass der Landtag beschließt, was die Landesregierung zu tun hat, sondern die Landesregierung gibt sich die Aufgaben selbst. Wir haben hier im Parlament seitens der Verfassung ein Unikum, und ich glaube, so sollten wir das auch betrachten und darüber diskutieren.
Was auch heute immer wieder bei jedem Redebeitrag zutage gekommen ist, ist, dass wir zu wenige Ministerien haben, dass wir eigentlich für jeden Bereich – ich habe das in der letzten Sitzung anlässlich der Regierungserklärung schon gesagt und sage es heute wieder, weil ich zu dieser Meinung stehe – ein eigenes Ministerium brauchen, weil alles seine Wichtigkeit und seine Richtigkeit hat.
Zugleich wird aber immer wieder, und das vor allem von der Freiheitlichen Partei, gefordert, es sollte doch weniger Minister geben, man könne nicht so viele Minister haben, die hier regieren, so viele brauche man überhaupt nicht.
Wenn man jetzt nur eins und eins zusammenzählt, dann kann man daraus schließen, das ist leider nicht möglich, auch wenn Kollege Krusche ein bisschen Schwierigkeiten mit dem Zählen hat, denn dass keine Staatssekretäre und Minister eingespart wurden, stimmt nicht. Aber auch das sind wir schon gewohnt, dass nämlich Populismus wesentlich wichtiger als der eigentliche Inhalt ist.
Es ist neu, dass wir ein eigenes Familienministerium haben. Ich denke, dass sich gerade an diesem Beispiel des Familienministeriums – heuer wird das Familienministerium übrigens 30 Jahre alt – sehr gut ableiten lässt, in welchen Wogen sich dieses Familienministerium schon befunden hat. War es Anfang der sechziger Jahre noch so, dass das Familienministerium im Bundeskanzleramt unter ferner liefen aufschien, so ist Anfang der siebziger Jahre zu Beginn der ersten SPÖ-Alleinregierung 1971 die erste Staatssekretärin Elfriede Karl gekommen, und wir hatten somit eine Staatssekretärin für Familie. Am 1. Jänner 1984 ist Elfriede Karl auch die erste Familienministerin geworden, das war dann ein eigenes Ministerium, und wir hatten – ganz klar – alle sehr viel Freude damit.
Ihr wisst, ich komme aus dem Bereich der Kinderfreunde. Der Bereich Kinder, Jugend und Familie ist für mich ein sehr wichtiger Bereich. Wir haben das Familienministerium mit allen Wogen miterlebt: Es war 1987 beim Referat Umwelt dabei. Jetzt kann man natürlich fragen: Wie kommen Familie und Umwelt zusammen? So wie heute diskutiert wird: Wie kann jetzt plötzlich die Wissenschaft bei der Wirtschaft sein?
Im Jahre 2000 kam das Familienministerium plötzlich als eigenes Ministerium weg und wurde zur sozialen Sicherheit dazugegeben. Und im Jahr 2009 – diese Periode hatten wir auch – war es plötzlich beim Ministerium für Wirtschaft dabei. Diesen Zusammenhang zu erklären ist auch relativ schwierig. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass das Familienministerium so, wie es in der letzten Periode geführt wurde, gut geführt wurde und dass viele Dinge für die Familien umgesetzt wurden, die wichtig und richtig waren.
Das kommt auch daher – das habe ich schon beim letzten Mal gesagt, und zu dem stehe ich auch –, dass wir eine Regierung haben, die es ermöglicht, dass auch die MandatarInnen, die BundesrätInnen und die NationalrätInnen an Gesetzentwürfen sehr wohl mitarbeiten, mitdenken, sich einbringen und mitwirken können. Und diese Aufgabe sehe ich auch bei uns.
Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass nach jeder Wahl auch die Ressorts wieder neu verteilt werden. Das Bundesministeriengesetz ist 1986 entstanden, und seitdem ist es schon mehr als drei dutzend Mal passiert, dass Ministerien umgeändert wurden. An dieser Stelle möchte ich wirklich ein großes Kompliment an die Mitarbeiterinnen und
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