Mitarbeiter der Ministerien aussprechen; ich denke, dort liegt wirklich eine große Herausforderung, dass sie immer wieder ihre Arbeitsplätze wechseln.
Aber ich bin davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass wir jedes Ministerium mit entsprechender Kompetenz ausstatten. Es geht nicht darum, dass die Frauenagenden, wie der Kollege von der Freiheitlichen Partei vor mir gesagt hat, eine „Spielwiese“ der Ministerin sind, sondern die Ministerien werden so ausgestattet, dass wir kompetente Personen dort sitzen haben, dass wir Minister und Ministerinnen haben, die ihre Kompetenzen dort einbringen können. Und das Bundesministeriengesetz – seien wir bitte ehrlich! – ist wirklich nur eine Hülle; eine Hülle für die politischen Vorhaben, die jetzt notwendig sind. Diese politischen Vorhaben gehören in die Tat umgesetzt, diese politischen Vorhaben sind auch das, was wir wirklich machen müssen.
Aufgabe der Bundesregierung ist es sicherlich, darauf zu schauen, dass es den Menschen in Österreich gut geht, dass es den Menschen trotz Krise gut geht. Diese Bundesregierung hat das in der vorigen Periode schon bewiesen, diese Bundesregierung wird das jetzt weiter beweisen. Wir werden sehr viel dazu leisten können, dürfen und müssen, damit es den Menschen hier im Land wirklich gut geht – mit vielen kleinen Schritten, mit vielen Gesetzesbeschlüssen, die direkt zu den Menschen kommen.
Ich warte nicht auf einen großen Wurf. Das ist jetzt eh schon lange nicht mehr gesagt worden, jetzt wärme ich es eigentlich wieder auf. Aber es hat mich anno dazumal sehr geärgert: immer diese großen Würfe. Ich brauche keinen großen Wurf. Ein großer Wurf haut dich vielleicht einmal um, aber er hilft im Leben nicht weiter. Viele kleine Schritte da, wo wirklich die Menschen betroffen sind, die helfen den Menschen. Ich glaube, dass dies das Wichtige ist.
Unsere Bundesregierung hat mit diesem Gesetz – und das freut mich natürlich sehr –, mit einem neuen Ministerium auch gezeigt, dass effizientes Handeln angesagt ist, dass es nicht darum geht, dass die Qualität sinken wird. Die Effizienz wird gesteigert werden, Synergien werden genutzt werden. Und ich glaube, dass das sehr wohl im Sinne der Bevölkerung ist. Darüber bin ich sehr froh.
Vorhin kam die Aussage betreffend den Kanzleramtsminister, dass der Sepp kein Burgenländer ist. Wir sind aber stolz darauf, dass er im Burgenland geboren wurde, er ist ein Schattendorfer und wird halt immer unser Burgenländer bleiben, egal, wo er noch hinzieht und wie lange er noch woanders wohnen wird. Aber wir sind eben sehr stolz darauf. Und ich freue mich auch sehr, dass unser Kanzleramtsminister diese Agenden übernommen hat. Ich glaube, dass das keine einfache Aufgabe wird. Aber dadurch wird Effizienz gezeigt und Effizienz gelebt. Helfen wir alle zusammen, damit diese Effizienz auch gelebt werden kann!
Ganz zum Schluss möchte ich kurz auf diesen Punkt betreffend Polizei eingehen. Ich komme aus einem Bundesland, das genauso von Postenschließungen betroffen ist. Auch ich bin verärgert, auch ich finde es nicht in Ordnung, dass nicht miteinander gesprochen wird. Auch ich finde, dass mit den Ländern, mit den Gemeinden vorher gesprochen hätte werden müssen. (Bundesrat Perhab: Landeshauptmann Niessl ist schon !) Auch ich bin der Meinung, dass die Sicherheitsagenden jetzt nicht auf die Gemeinden übertragen werden können und so ein Ministerium einspart.
Ich bin aber der Meinung, dass auch in diesem Bereich einmal gespart werden muss, dass hier Gespräche geführt werden sollen und dass wir Bundesräte und Bundesrätinnen nicht mit einem Entschließungsantrag antworten können und genauso wenig das Gespräch suchen. Ich glaube, dass in dieser Frage die Menschen an einen Tisch gehören, dass miteinander gesprochen werden muss, dass wir nicht diejenigen sind, die das einfach hinnehmen müssen, sondern dass wir diejenigen sind, die das Ge-
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