BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 26

spräch suchen. In diesem Sinne denke ich, dass wir nicht mit einem Gegenantrag antworten sollen, sondern dass wir das Gespräch suchen sollen.

Ich wünsche der Bundesregierung alles, alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

14.16

Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.

 

14.16.35

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen hier und zu Hause! Meine Kollegin Reiter hat schon sehr viele Punkte aus grüner Sicht zum Umweltministerium vorgebracht. Ich habe noch ein paar Anmerkungen, ein paar Daten und Fakten, wie das in anderen europäischen Ländern gehandhabt wird, gesammelt.

Die einzigen Länder in ganz Europa, die eine ähnliche Themenbündelung wie wir in Österreich haben, also dass Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in einem Ministerium gebündelt sind, sind Großbritannien und Malta. Rumänien hat Forstwirtschaft mit Umwelt zusammengelegt, Portugal hat aus Einsparungsgründen im Jahr 2011 Umwelt und Landwirtschaft in ein Ministerium zusammengeführt.

Im Gegensatz dazu gibt es eigenständige Umweltministerien in Belgien, in den skandinavischen Ländern wie Finnland und Norwegen, in den baltischen Staaten, in Deutschland, Bulgarien, Island, Italien, Spanien und Tschechien sowie in der Slowakei.

In einigen Ländern haben die Umweltministerien sehr interessante Zusammen­schlüs­se, die ich mir sehr gut als Vorbild für Österreich vorstellen kann, zum Beispiel in den Niederlanden, in Slowenien und Kroatien: Dort ist die Raumplanung mit der Umwelt gepaart. Die Schweiz hat Umwelt, Verkehr und Energie zusammengelegt und in einem Ministerium gebündelt. Das ist durchaus eine Lösung, die wir Grüne im Sinne eines Zukunftsministeriums anstreben.

Griechenland hat Umwelt, Energie und Klimaschutz zu einem Ministerium zusam­mengelegt. Sehr gut gefällt mir auch Frankreich, da sind Ökologie, nachhaltige Ent­wicklung und Transport zusammen. (Bundesrat Füller: Bei Umwelt und Verkehr bin ich skeptisch!)

Sie sehen also, es gibt durchaus Umweltministerien, die, wie wir Grüne schon immer fordern, die Umwelt und nicht die Landwirtschaft im Zentrum haben. Die Entschei­dungen über Arten- und Lebensraumschutz dürfen nicht mit Entscheidungen über maximalen Pestizid- und Düngemitteleinsatz im selben Ressort erfolgen.

Die Diskussion, die meine Vorrednerin betreffend Agrarförderungen angesprochen hat, die künftig vor allem die intensive Landwirtschaft fördern sollen, zeigt ja, in welche Richtung das Landwirtschaftsministerium entscheidet.

Aber – ich möchte da ganz hoffnungsvoll aufhören – heute findet ein Treffen der NaturschutzreferentInnen der Länder statt. Das ist das erste Treffen seit über zwölf Jahren, das auf Initiative der grünen Naturschutzlandesrätin in Tirol stattfindet, und der neue Minister nimmt an diesem Treffen teil. Bei diesem Treffen wird es vor allem um „Natura 2000“, um die Biodiversitätsstrategie Österreich 2020, um Au- und Naturparke und um die Rote Liste gefährdeter Arten gehen.

Ich nehme es als sehr positives Zeichen, dass – und da möchte ich jetzt Sie kurz zitieren – der neue „Tirol-Minister“ den Umweltschutz in seinem Ressort besser vertritt als der vorherige „Burgenland-Minister“. (Heiterkeit.)