Abschließend noch zum Antrag der FPÖ: Wir werden seitens der Grünen dem Antrag der FPÖ nicht zustimmen (demonstrativer Beifall des Bundesrates Mag. Taucher), weil er vor allem fordert, dass alles beim Alten bleibt, also dass es so bleibt, wie es jetzt ist. Diese Meinung teilen wir nur teilweise. Zirka ein Drittel der Schließungen ist aus unserer Sicht gerechtfertigt, aber es braucht dringend eine Reform.
Sehr oft wurde schon das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Es braucht viel mehr PolizistInnen auf der Straße. Es braucht viel mehr gut ausgebildete, spezialisierte KriminalbeamtInnen.
Und ein Punkt, der gerade im Bundesrat sehr wichtig ist und den wir hier sehr oft besprechen, ist die Ausdünnung des ländlichen Raumes, die natürlich durch die Einsparung von Posten im ländlichen Raum noch mehr forciert wird.
Wir stimmen dem Antrag also in weiten Teilen zu, möchten aber, dass es generell weitergeht. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)
14.20
Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile ihm dieses.
14.20
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich so, dass man als achter Redner zu einem Tagesordnungspunkt der Gefahr ausgesetzt ist, Dinge zu wiederholen. Ich möchte aber doch einige Anmerkungen aus meiner Sicht machen.
Ich beginne beim Kollegen Krusche: Ich glaube, Kollege Krusche, wir als gebürtige Leobener sind sicher einer Meinung – du bist nicht dort gebürtig, aber inzwischen wohnhaft in Leoben – mit dem Kollegen Wilhelm, dass wir haben wollen, dass die Montanuniversität Leoben so weit wie möglich mit der Wirtschaft vernetzt wird, um den Standort in Leoben nicht nur zu erhalten, sondern in der angewandten Forschung weiterhin dieses hohe Niveau zu halten. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat er eh gesagt!) Ich glaube, darin sind wir uns einig.
Also ist schon einmal der erste Ansatz der Kritik nicht richtig, nämlich dass Wissenschaft und Wirtschaft total unvereinbar seien, da Wirtschaft – nach gewissen Aussagen gewisser Kollegen – ungefähr das Letzte in diesem Land sei. Dagegen muss ich mich schon verwahren!
Ich brauche nicht Schopenhauer zu zitieren und zu sagen, dass Wirtschaft nicht alles ist, aber ohne Wirtschaft alles nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Für uns von der Volkspartei, das möchte ich auch sagen, ist die Wirtschaft eine der Existenz- und Lebensgrundlagen dieses Staates, des Wohlstandes und des Wohlbefindens unserer Bürger. Wir, die Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und verdienen Anerkennung. Wir, die wir in der Wirtschaft tätig sind und Arbeitsplätze schaffen, verbieten uns derartige Aussagen. Nur weil das neue Bundesministeriengesetz jetzt so formuliert ist, dass zufällig die Wissenschaft bei der Wirtschaft landet, können doch nicht solche Aussagen gemacht werden. Das ist scharf zurückzuweisen! (Bundesrätin Dr. Reiter: Da hoffe ich schon, dass das kein Zufall war!)
Nein, das ist kein Zufall. Aber Sie, Frau Kollegin Reiter, als Akademikerin werden das ja wohl verstehen, denn die besten Universitäten der Welt – ETH Zürich, Stanford und so weiter – sind mit der Wirtschaft vernetzt.
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