BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 28

Worin ich Ihnen recht gebe, ist, dass wir darauf achten müssen – und da werden wir Steirer genauso aufpassen wie Sie vielleicht –, dass die Grundlagenforschung nicht zu kurz kommt. Das ist ein Ansatzpunkt, auf den wir uns einigen können. Wir Steirer – und die Steiermark ist der zweitgrößte Universitätsstandort in Österreich, mit vielen Universitäten – werden darauf achten.

Das war auch in der Steiermark – das gebe ich offen zu – ein gewisser Kritikansatz, aber man sollte nicht schon vorher negativ denken. Und – Kollege Fürlinger hat es ja erwähnt – mit Minister Mitterlehner haben wir einen absoluten Profi dort am Werk. Es werden ja keine Abteilungen aufgelöst, es werden keine Sektionen aufgelöst, das Fachpersonal bleibt im Ministerium – nur das Türschild wird ein anderes. Ich hoffe, dass Minister Mitterlehner das Versprechen wahrmacht und zusätzliche Mittel aus der Privatwirtschaft lukrieren kann. Sie haben ja auch gesagt, dass wir in dieser Beziehung das Stiftungswesen reformieren können.

Was wäre die TU Graz ohne ihre Kooperation mit AVL List, einer Forschungsstätte par excellence – Weltmarktführer?! Also stellen wir die positiven Synergien in den Vordergrund und treten wir nicht a priori schon alles Negative breit. Aber ich weiß schon, dass das für die Opposition eine gewisse Chance ist, hier politisches Kleingeld zu wechseln.

Nichtsdestotrotz werden, meine ich, die Ergebnisse besser sein, obwohl die Rahmen­bedingungen für jeden Minister und für diese Bundesregierung nicht leichter, sondern schwieriger geworden sind, Frau Kollegin Mühlwerth, oder?

Wir wissen ja, dass Österreich, dass die Bundesregierung ein Ziel hat, dieses steht über allen Maßnahmen: die Budgetkonsolidierung bis 2016, der Budgetpfad. Und das nicht nur deshalb, weil es irgendwelche EU-Kriterien gibt, sondern weil wir, unsere Bun­desregierung, unsere Minister dazu verpflichtet sind, uns für die nächsten Gene­rationen finanziell zu rüsten. Das muss diesmal ohne Wenn und Aber gelingen. Das wird ohnehin schwierig genug, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber schauen wir, dass wir das zustande bringen, denn dann stehen wir vor unserer Bevölkerung auch wieder besser da. Wir werden bei der Bevölkerung ein besseres Image erreichen, wenn wir das durchziehen.

Es ist Licht am Ende des Tunnels, es gibt entsprechende Voraussetzungen, auch wenn wir einige nicht berechenbare Größen haben. Aber ich denke, das ist das primäre Ziel: die finanzielle Konsolidierung des Staates Österreich und ab 2016, wenn es möglich ist, keine neuen Schulden zu machen, denn die Schuldenuhr tickt und tickt und tickt, und wir wollen unseren nächsten Generationen doch faire Chancen eröffnen, ihr Leben so zu bestreiten, wie sie es haben wollen, und nicht, wie wir es a priori entschieden haben, unter schlechteren Rahmenbedingungen.

Noch kurz einen Satz zum Familienministerium: Es ist kein Nebenministerium gewe­sen, Kollege Krusche, und die finanziellen Mittel, die in den nächsten Jahren von der Bundesregierung bereitgestellt werden, sind keine Peanuts, das sind 1,4 Milliarden €. Und dass die Familien – gleich, wie man sie definiert – ein Zukunftspotenzial für die österreichische Bevölkerung, für die Wirtschaft, für die Entwicklung, für die Innovation sind, ist in diesen Reihen, glaube ich, auch unbestritten.

Ich denke, dass wir da in Bezug auf Wirtschaft, Wissenschaft, Familie und Konso­lidierung des österreichischen Budgets auf dem richtigen Weg sind, und man sollte der Bundesregierung jetzt – seit ihrem Amtsantritt ist erst ein Monat vergangen – eine reelle und faire Chance geben, diese Dinge zu verwirklichen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.26