BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 29

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Mag. Himmer. Ich erteile ihm dieses.

 

14.26.24

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was das Bundesministeriengesetz betrifft, ist ja schon sehr viel gesagt worden. Ich finde es sehr interessant, dass wir über organisatorische Fragestellungen oft eine längere Debatte haben als über die inhaltlichen Fragen selbst.

Ich möchte, was das Bundesministeriengesetz betrifft, nur noch erwähnen, dass es ja in der Politik eine Einrichtung gibt, die sich Parlament nennt, wo wir alle sitzen und wo all diese Materien zusammenkommen.

Nervosität, weil in einem Ministerium zwei, drei, vier inhaltliche Bereiche – egal, ob das Landwirtschaft und Umwelt, Wirtschaft und Wissenschaft sind – einander begegnen, ist nicht angebracht. Ich glaube, dem kann man schon mit einer gewissen Gelassenheit entgegentreten, da wir Parlamentarier uns ja auch zutrauen, in der weiteren Folge in der Gesetzgebung über alle Materien gemeinsam zu befinden. Wir haben auch kein eigenes Parlament für Umweltfragen, für Wirtschaftsfragen, für Verfassungsfragen (Ruf: Ausschüsse!), sondern wir selbst halten uns ja offensichtlich für die größten Generalisten – und das sind wir Parlamentarier ja auch.

Man kann daher die Aufgeregtheit, die diesbezüglich aufkommt, zurücknehmen, denn für uns Parlamentarier ändert sich in diesem Sinn, wenn Regierungsvorlagen ins Haus kommen, rein gar nichts. Es ändert sich überhaupt nichts daran, wie wir das parla­mentarisch in Behandlung nehmen. Das wollte ich einmal erwähnt haben, da wir Parlamentarier wahrscheinlich diejenigen sind, die die meisten Reaktionsmöglichkeiten auf Änderungen im Ministerium haben.

Ich wollte mich nur deshalb noch einmal kurz zu Wort melden, weil ein Entschließungs­antrag im Raum steht und es bei uns Tradition ist, bevor wir abstimmen, zu sagen, wie wir und warum wir so abstimmen. Deswegen möchte ich hier nicht verhehlen, warum wir diesem Entschließungsantrag der Freiheitlichen nicht beitreten werden.

Ich weiß, dass es sehr einfach ist, das so darzustellen und nur zu sagen: Wenn es weniger Polizeidienststellen gibt, dann gibt es weniger Sicherheit! Gleichzeitig möchte ich sagen, dass wir uns alle, denke ich, darin einig sind, dass Sicherheit nicht von einem Gebäude ausgeht, dass Sicherheit nicht von einem Raum und einem Faxgerät ausgeht, sondern dass das Wesentlichste ist, dass die Polizisten vor Ort sind, dass sie auf der Straße sind.

Welche budgetäre Situation auch immer wir haben – momentan haben wir eine bud­getäre Situation, in der alle Minister angehalten sind zu sparen; generell sollte man ja auch in besseren Zeiten keine sinnlosen Ausgaben tätigen, aber momentan haben wir eine Situation, in der die Minister besonders gefordert und angehalten sind zu sparen, weil sie von einer gegebenen Latte noch herunterkommen müssen –, wir müssen immer darauf schauen – selbst wenn wir eine entspanntere Budgetlage hätten, wäre ich auch dafür –, im Sicherheitsbereich in die Polizisten und in das Personal zu investieren, anstatt die Gebäude aufrechtzuerhalten.

 Dass es natürlich unterm Strich so sein muss, dass die erforderlichen Polizisten vorhanden sind, um flächendeckend Sicherheit zu gewährleisten und in einer gewissen Geschwindigkeit vor Ort zu sein, ist keine Frage. Aber ich glaube, man soll den Menschen nicht Sand in die Augen streuen und sie glauben machen, dass man dann, wenn das eine oder andere Gebäude besiedelt bleibt, die Bösen besser bekämpfen kann.