Die Bösen werden von unserer Polizei sehr gut bekämpft. Sie helfen uns dadurch, dass sie, wenn die Bösen kommen, rasch vor Ort sein werden. Das werden sie auch in Zukunft so machen. Auf diese Sicherheitskräfte setzen wir ganz besonders, diese unterstützen wir, und in diese Richtung geht auch die Reform im Polizeibereich. Daher werden wir hier unseren Kurs fortsetzen. Das inkludiert, dass wir in diesem Fall dem Entschließungsantrag leider nicht beitreten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.31
Präsident Michael Lampel: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Krusche. Ich erteile ihm dieses.
14.31
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Ganz kurz zu deinen Ausführungen, Kollege Perhab, weil du mich direkt angesprochen und auch die Montanuniversität erwähnt hast. Ich habe ja bereits in meinem Redebeitrag gesagt, dass ich nicht grundsätzlich dagegen bin, dass die Wirtschaft und die Universität zusammenarbeiten. Aber vielleicht weißt du, dass die Montanuniversität vor einiger Zeit damals auf Druck der noch verstaatlichten voestalpine einem Herrn Mittag die Ehrendoktorwürde verliehen hat. Herr Mittag war Stellvertreter von Herrn Honecker. – So viel zu den Gefahren einer zu engen Verflechtung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
14.31
Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Novak. Ich erteile ihm dieses.
14.32
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es für mich als Bundesrat nicht die Möglichkeit gab, zum Thema Schließung von Polizeidienststellen zu sprechen, möchte ich einfach jetzt dazu Stellung nehmen.
Bei uns in Kärnten ist letzte Woche Folgendes geschehen – etwas, was man so nicht zur Kenntnis nehmen kann –: Unser Herr Landeshauptmann wurde am Freitag darüber informiert, dass in Kärnten 30 Posten geschlossen werden, mit der Bemerkung, dass er bis Montag Zeit hätte, darauf zu antworten. Er hat dann am Montag mit der Frau Ministerin darüber gesprochen und ihr einen Vorschlag vorgelegt, der glattweg abgelehnt wurde. Dieses Treffen ist bei Weitem auch nicht auf Augenhöhe erfolgt, sondern auf herablassende Weise, was mehrere Personen, die dabei waren, bestätigt haben. Bei einem derart sensiblen Thema ist das unannehmbar! (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Dörfler.)
Man muss sich das vorstellen, weder das Land noch die Bezirkshauptleute, die erste Instanz in Fragen Sicherheit sind, noch wir Bürgermeister, noch die Bevölkerung sind darüber informiert worden, wie die Situation ausschaut. Es ist bezeichnend, dass man drüberfährt, dass man versucht, in diese Richtung etwas durchzudrücken. Und ich sage Ihnen, in Kärnten ist der Teufel los. Das hat die Landtagssitzung gezeigt. (Bundesrat Kneifel: War schon immer so!) – War schon immer so. Ja, vielleicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollege Dörfler hat sich auch gerade zu Wort gemeldet. Er wird da etwas dazu sagen können.
Wenn die Ministerin vom „Geheule“ der Bürgermeister spricht, auf das sie nicht eingehen könne, und auch sagt, dass der Landeshauptmann mit den Bürgermeistern noch mitheult, dann ist das ein schlechter politischer Stil. Das werden Sie von der ÖVP doch auch so sehen. Das ist nichts von mir frei Erfundenes, sondern das ist über die Medien gegangen, das ist im Fernsehen gewesen, das war im „Mittagsjournal“.
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