BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 31

Wenn ich einen Vergleich mit den anderen Bundesländern ziehe und sehe, dass bei uns in Kärnten 74 Posten auf 10 000 Quadratkilometer kommen, während es in Nieder­österreich 181 Posten auf 20 000 Quadratkilometern sind, dann, muss ich sagen, stimmt das Verhältnis im Grunde genommen nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, das ist nicht falsch, das ist hundertprozentig richtig. Sie können ja dann versuchen, es zu berichtigen.

Wenn man die 22 Gemeinden, wo die Polizeiinspektionen zugesperrt worden sind, näher betrachtet, dann ist festzustellen, dass es in diesen Gemeinden folgende Mehr­heiten gibt: 15 sind der SPÖ zuzuzählen, vier der FPÖ und drei der ÖVP.

Es stellt sich für uns die Frage: Sind wir da jetzt bestraft worden, oder was ist in diesem Fall geschehen? Es wird über die Mitarbeiter, die Polizisten derart drübergefahren, dass auch noch Frau Landespolizeidirektorin Kohlweiß feststellt, dass es viel wichtiger ist, dass die Mitarbeiter draußen sind statt den Schreibtisch zu bewachen. Was haben die Leute denn vorher gemacht? Allein die Aussage, dass Mitarbeiter den Schreibtisch bewachen ist unvorstellbar! Wir sind wirklich frustriert.

Der stellvertretende Landespolizeidirektor sagt dann auch noch, alle 18 Kilometer wird es bei uns in Kärnten einen Polizeiposten geben. – Das stimmt natürlich nicht, denn wir haben nur alle 30 Kilometer einen. Das ist also in mehreren Fällen leider Gottes nicht so.

Als Bürgermeister der Gemeinde Mallnitz muss ich sagen, dass ich das überhaupt nicht verstehe. Deswegen bin ich auch so aufgeregt. Drei Kollegen aus dem Mölltal, die das auch nicht akzeptieren, unterstützen mich in dieser Frage. Bei uns in Mallnitz sind heute übrigens ein Meter Schnee im Tal und zwei Meter auf dem Berg gefallen. Es gibt also größte Probleme mit Lawinen. Die Polizei setzt Maßnahmen im Falle von Rettungseinsätzen, von Einsätzen der Bergrettung und von Hubschraubern und so weiter, damit man von dort wegfliegen kann, um Menschen zu retten. Mallnitz liegt am Ausgang des Tauerntunnels, es befindet sich dort eine internationale Bahnstation. Und vor acht oder zehn Jahren hat man auch ein neues Gebäude gebaut, das barrierefrei zugänglich ist. Dass man das jetzt zusperrt, das verstehen wir nicht.

Ich komme schon zum Schluss meiner Ausführungen, denn jetzt habe ich mehr zu diesem Thema gesagt als meine Vorredner. (Ruf bei der ÖVP: Dafür sind wir ja da!) Ich möchte einfach nur eines feststellen: Das Schlimme an dieser ganzen Geschichte war, was ich eingangs erwähnt habe, und das möchte ich zum Schluss noch einmal festhalten, dass man mit uns nicht gesprochen hat, dass man mit den Bürgermeistern nicht gesprochen hat, dass man mit dem Herrn Landeshauptmann nicht gesprochen hat, obwohl er zehnmal nachgefragt und versucht hat, Informationen zu bekommen, dass man mit der Sicherheitsbehörde erster Instanz, sprich den Bezirkshauptleuten, nicht gesprochen hat und dass man uns im Regen stehen lassen hat. Man hat gesagt, du hast 72 Stunden Zeit, Herr Landeshauptmann, um zuzustimmen und mit dabei zu sein. Oder: Hund, friss oder stirb! So möchte ich das sagen.

Es ist über die Kärntner Bevölkerung, über uns drübergefahren worden. Wir sind zutiefst frustriert, auch ich als Bürgermeister. Deswegen stehe ich heute hier als Bun­desrat, als Bürgermeister. Und ich sage es auch: Ich werde dem Antrag der Freiheit­lichen zustimmen. (Beifall der Bundesrätin Blatnik sowie demonstrativer Beifall bei FPÖ und Grünen.)

14.38

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dörfler. Ich erteile ihm dieses.