BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 32

14.39.03

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Ich darf dir für das nächste halbe Jahr eine gute Hand bei der Erledigung deiner nicht einfachen Aufgaben wünschen.

Herr Kanzleramtsminister, lieber ehemaliger Staatssekretär! Weil heute auch gesagt wurde, dass man auf alle Bundesländer schauen sollte: Wenn wir Geduld haben, dann wird der Mann aus Schattendorf schon darauf schauen, dass für alle österreichischen Bundesländer sinnvolle und gute Politik gemacht wird.

Jetzt komme ich zu einem guten Vergleich. Wir beide haben in einer Art Unaufgeregt­heit, aber Hartnäckigkeit und Fairness allen Beteiligten gegenüber  (Rufe bei der ÖVP: Das kennen wir schon!) – Für die ÖVP: Seid ein bisserl ruhiger! Ich weiß, dass heute so manche von euch das Problem haben, dass sie gegen ihre Überzeugung agieren müssen. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Ich sage nur: Stichwort ländlicher Raum.

Wieder zum Thema: Wir haben den jahrzehntelangen Volksgruppenstreit in Kärnten gelöst.

Faktum ist, dass wir eine unlösbare Aufgabe in Österreich für Österreich und für Kärnten so lösen konnten, dass niemand das Gesicht verloren hat, dass über nieman­den drübergefahren wurde, dass mit jedem Bürgermeister, mit jedem Volks­gruppen­vertreter, mit allen Parteien monatelang verhandelt wurde, dass wir auch nichts den Medien angekündigt, sondern erst das fertige Paket vorgelegt haben.

Und jetzt kommt die sogenannte Reform der Polizeireform. – Ich bin ein leidenschaft­licher Befürworter dessen, dass Polizei und Gendarmerie zusammengeführt wurden. Das war klug. Wie es gemacht wurde, darüber kann man schon wieder diskutieren. Ich bin aber auch ein leidenschaftlicher Befürworter dessen, dass die Säulen der Republik Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sicherheit kein politischer Spielball sein dürfen.

Hier haben wir vorhin den Hilferuf eines Bürgermeisters gehört. Bürgermeister und Bundesrat Günther Novak kenne ich schon lange, ich kannte ihn schon vor meiner politischen Zeit, er ist kein typischer Parteisoldat. Es gehört Mut dazu, den Hilferuf eines Bürgermeisters zu hören, der von einer Ministerin herabgewürdigt wird, wie auch mein Nachfolger Peter Kaiser. Es ist unanständig, am Freitag Beamte nach Klagenfurt zu schicken und nicht selbst als zuständige Ministerin dort hinzukommen. So kann man mit einem Landeshauptmann, so kann man mit Bürgermeistern, so kann man mit Mitarbeitern der Exekutive einfach nicht umgehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da wünsche ich mir einen Stil Ostermayer! Wir haben lieber fünf Runden länger verhandelt, aber am Ende des Tages haben alle den Weg zur Mitte der Brücke gefun­den.

Und Bürgermeister herabzuwürdigen, Exekutivbeamte als Schreibtisch bewachende Organe hinzustellen, das ist eine Herabwürdigung hochanständiger Mitarbeiter der Republik Österreich, die nicht akzeptabel ist.

Ich bedanke mich auf der anderen Seite auch bei Johanna Mikl-Leitner, denn sie hat in Kärnten auch Gutes geleistet. Es gibt wieder eine Polizeiausbildung in Krumpendorf, die übrigens hervorragend ist. Alle jungen Polizistinnen und Polizisten, die in Öster­reich ausgebildet werden, werden wirklich hochkarätig ausgebildet. Ich bedanke mich auch für viele Investitionen, zuletzt in Straßburg oder St. Andrä. Ich bin nicht einer, der alles schwarzredet, was die ÖVP betrifft, aber ich bin einer, der versucht, eine faire Balance und Mitte zu finden.

Das alles ist ja nicht eine Idee der FPÖ, wie man auch den Zeitungen entnehmen kann. So schreibt etwa die „Krone“: „Riesige Protestwelle“ gegen Polizeiposten-