schließungen. – Der Michael Häupl ist nicht zufrieden, der Hans Niessl ist nicht zufrieden und der Peter Kaiser ist nicht zufrieden. Also scheint es in der Regierung doch so zu sein, dass das schwarze Sicherheitspferd durch den Staat galoppiert und viele Verwundungen, Unverständnis und Ablehnung produziert.
Wenn wir die Bundesländer vergleichen, dann ist das schon interessant – es schreibt auch die „Krone“: „Eine Frage der Farbe“ –: Kärnten: 23 Prozent Schließungen oder 22 Inspektionen. Das nächste Bundesland ist dann das Burgenland, natürlich auch ein SPÖ-Land: 17 Prozent oder 11 Schließungen. Dann kommen die Steiermark mit 15 Prozent, Salzburg mit 15 Prozent, Oberösterreich mit 15 Prozent, Tirol und Vorarlberg mit 14 Prozent und das hochgelobte Pröll-Land Niederösterreich mit nur 10 Prozent. Die Johanna hat halt zu Hause beim Onkel Erwin dafür Sorge getragen, dass Niederösterreich anscheinend eine andere Sicherheitsarchitektur hat als Kärnten oder das Burgenland oder andere Bundesländer. (Bundesrätin Zwazl: Sie hat aber !) Und genau das schafft – zu Recht – Betroffenheit beim Bürger, bei den Bürgermeistern und bei drei Landeshauptleuten, nämlich Häupl, Niessl und Kaiser. – In Wien ist es ohnedies etwas anders. Da hat man sich doch noch nicht ganz getraut, die geplante Schließungswelle bekannt zu geben.
Ich meine – und das in Richtung ÖVP –: Jahrelang hört man – ich kann das alles schon nicht mehr hören –, die Stärkung des ländlichen Raums sei das oberste Gebot der ÖVP. Was aber tut sich? – Die Schwächung des ländlichen Raums ist im Gange! Zuerst geht die Post, dann geht der Kaufmann, dann hat der Wirt keinen Nachfolger, dann geht die Polizei, dann fusionieren wir den Kindergarten, die Kleinschulen sperren wir zu, und am Ende geht der Bauer und dann ganz generell der Mensch. – Das ist es, was für den ländlichen Raum zu erwarten ist, wenn das Programm der Frau Mikl-Leitner so weitergefahren wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich verwahre mich dagegen, dass sozusagen eine Umfärbung der Sicherheit in parteipolitischer Blindheit stattfindet. Ich hätte mir erwartet, dass man über das, was angekündigt wurde – darüber kann man ja reden –, eine faire Diskussion führt, dass man den Landeshauptleuten und den Bürgermeistern der Gemeinden, über die zu diskutieren ist, erklärt, warum es so sein soll. Aber eines kann ich nicht nachvollziehen: warum weniger Inspektionen mehr Sicherheit bringen sollen. Hat die ÖVP die Leserbriefe in den letzten Tagen nicht gelesen, wie betroffen auch Bürger sind?
Jetzt komme ich nochmals auf Günther Novak in Mallnitz, einer Tourismusgemeinde, zu sprechen. Tourismus und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Ein sicheres Österreich ist wohl auch eine touristische Sicherheitsmarke. Er hat das Problem, Bürgermeister einer Lawinengemeinde zu sein, und er hat das Problem, aufgrund der Tauernschleuse Bürgermeister einer besonderen Verkehrsgemeinde zu sein. Und er darf in der Zeitung lesen: Deine Polizisten, deine „Schreibtischbewacher“ sind morgen nicht mehr da.
Vielleicht sollte die ÖVP doch auch zu einer Fairness zurückkehren. Man muss, um in der Sportlersprache zu sprechen, von einem Fehlstart reden. Es ist im Sport auch so, dass man im zweiten Anlauf vielleicht einen besseren Erfolg erzielt. Deshalb ist dieser Entschließungsantrag der FPÖ und auch mir ein Anliegen – nicht, weil ich grundsätzlich gegen jede Veränderung und Reform bin, sondern weil ich mich gegen die Art und Vorgangsweise wehre, weil ich es nicht zulassen kann, dass man über den Günther Novak und meinen Nachfolger Peter Kaiser und andere drüberfährt und dass die Sicherheit in Österreich in schwarzen Bundesländern ganz anders gesehen wird als in roten Bundesländern. Blaues gibt es ja leider derzeit keines mehr; das wird aber wieder kommen.
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