In diesem Sinne ist das auch eine Einladung an die ÖVP. Und auf die Aussagen von Harald Himmer zurückkommend möchte ich ihm sagen: Du lebst in der Großstadt. Fahr mit mir einmal aufs Land und höre dir die Sorgen der Mensch dort an! Alles, was man ihnen wegnimmt, ist verlorene Zukunft! Ihr hier in Wien habt das Glück, als Bundeshauptstadt ein Zuzugsgebiet zu sein, erfreulicherweise. Es gibt aber eben auch den entgegengesetzten Trend. Und fahr mit mir einmal in das oberitalienische Friaul – die haben diesen traurigen Prozess bereits hinter sich –, wo architektonisch wunderbare Bergdörfer ausgestorben sind, leblos sind!
Daher, wenn die ÖVP ihr eigenes Parteiprogramm ernst nimmt, dann bitte: Zurück an den Start! Eine faire Diskussion! Und wenn Sie einen Mediator brauchen: Josef Ostermayer und ich bieten euch gerne Hilfe an. (Beifall bei der FPÖ.)
14.46
Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Her Bundesrat Pum. Ich erteile ihm dieses.
14.46
Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich darf vielleicht gerade zu den letzten Anmerkungen ein paar Richtigstellungen vornehmen, möchte aber auch zur Situation ein paar Klarstellungen treffen. Denn jede Reform bedeutet letztlich auch Einschnitte, die mehr oder weniger in Regionen, bei Bürgern auch Folgen nach sich ziehen. Und alle, die heute von Reformen sprechen und darüber sprechen, Veränderungen umsetzen zu müssen, sollten gerade in politischen Gremien auch die Verantwortung auf sich nehmen, das gemeinsam umzusetzen.
Und es ist schon bei Reformen, wo es um keine Verringerung der Zahl von Mitarbeitern geht, wo es um keine Kosteneinschränkungen geht, wo es letztlich um strukturelle Reformen geht, schwierig, diese Diskussion zu führen. Hier zeigt sich sehr klar, letztlich tritt dabei immer wieder das Eigeninteresse Einzelner in den Vordergrund, die hier natürlich groß die Diskussion führen, aber das Ganze oftmals ein wenig in den Hinter-grund stellen. Daher ist es notwendig, diese gemeinsame Reform, diese moderne Polizei auch so umzusetzen.
Ich darf hier sehr klar die Zahlen noch einmal ins Lot bringen. Wenn davon gesprochen wird, wie viele Einwohner in Kärnten, wie viele Einwohner in Niederösterreich heute auf einen Polizeiposten entfallen, dann sind das in Kärnten 7 955, und in Niederösterreich kommen auf einen Posten 8 961 Einwohner. Und wenn man das Flächenausmaß, das hier auch angeschnitten wurde, in Zahlen fasst, dann sind es in Kärnten 33 Quadratkilometer, die auf einen Posten entfallen, und in Niederösterreich ist das Verhältnis der Posten zur Fläche 1 zu 62. Alle, die hier von Ungerechtigkeit sprechen, sollten sich diese Zahlen klar vor Augen halten.
Letztlich wurden in Kärnten 22 Posten und in Niederösterreich 21 Posten zusammengelegt, und es zeigt sich auch sehr klar, dass diese Reform mehr Sicherheit auf den Straßen bringt. Und das ist der Erfolg dieser Reform. (Beifall bei der ÖVP.)
14.49
Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jachs. – Bitte.
14.49
Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich möchte dem Bundesrat Dörfler recht geben. Ja, er hat recht: Manchmal würden wir gerne das Rad der Zeit zurückdrehen. Aber nicht bei der Polizeireform wünschen wir uns, das Rad zurückzudrehen, sondern viel gescheiter
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