wäre es, wir könnten es zurückdrehen bis in die Zeit der Entstehungsgeschichte der Hypo Alpe-Adria, denn dann hätten wir heute und morgen das Geld, das wir für die Polizei und für mehr Sicherheit brauchen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, mitunter ist die blaue Fraktion versucht, eine Postendiskussion zu führen, aber ich würde mir vielmehr eine Qualitätsdiskussion wünschen. Es ist nicht damit abgetan, dass wir uns über die Anzahl der Posten unterhalten. Wir sollten als Bundesrat vielmehr über die Frage diskutieren: Was erwarten wir uns von der Polizei? Und da hat unsere Fraktion eine ganz klare Haltung. Erstens: Am Personalpaket darf nicht gerührt und gedeutelt werden. Und da ist Wien in einer hervorragenden Position: Wien erhält 1 000 Polizisten mehr. Und wir im ländlichen Raum, wir in den Bundesländern, wir in den Flächenbezirken haben die Zusage, die Gewissheit, dass uns kein Polizist verloren geht. Und darum geht es.
Andreas Pum hat es vorhin schon angeführt, es gibt so etwas wie einen Betreuungsschlüssel, also: Wie viele Menschen kommen auf einen Polizisten, oder wie viele Menschen hat ein Polizist zu betreuen? Und da nenne ich Ihnen eine interessante Zahl: Das Burgenland ist gut betreut, denn dort kommt auf 232 Bürger ein Polizist. In Niederösterreich kommt auf 366 Bürger ein Polizist und in unserem Bundesland, Oberösterreich, auf 417 Bürger ein Polizist. Da zu sagen, das wären politisch eingefärbte Zahlen, das ist wider alle Zahlen, denn die Statistik lügt nicht, die gibt uns ein objektives Bild. Also in Oberösterreich, in Niederösterreich haben wir ein wesentlich anderes Betreuungsverhältnis als im Burgenland.
Aber das zeigt ja auch, dass wir die Möglichkeit haben, etwas zu verändern. Und was wollen wir? – Erstens: viel Personal auf den Straßen, beim Bürger. Wir wollen mobile Einheiten, dass dort wirklich die Polizei sektormäßig unterwegs ist, damit sie auch, sage ich einmal, der Kriminalität oder den Bösewichten Paroli bieten kann. Und wir wollen, dass die Menschen das Gefühl haben: Ich bin bei meiner Polizei gut aufgehoben! – Und dazu braucht es Investitionen in die Infrastruktur, in die Ausrüstung. Auch dieses Geld wird in Zukunft kommen. Und daher können wir von Veränderungen und Reformen nur profitieren.
Schauen wir doch nach Niederbayern, wenn Sie den Zahlen der Frau Minister nicht glauben! Niederbayern – das ist ja ganz interessant – kann man mit Oberösterreich gut vergleichen: Niederbayern hat gleich viele Einwohner wie Oberösterreich, Niederbayern hat die gleiche Fläche wie Oberösterreich, aber Niederbayern hat nur 25 Polizeiinspektionen – und Oberösterreich derzeit 144; 18 verlieren wir durch diese Reform. Aber niemand würde behaupten, dass Niederbayern Chicago ist. Niederbayern hat einen hervorragenden Ruf, und wir schauen auch hinüber und nehmen uns Niederbayern zum Vorbild. Dort haben sie eben auch ein hohes Maß an Sicherheit und ein hohes Maß an Sicherheitsgefühl in der Region.
Daher: Nur Mut zu Reformen! Es wäre gefährlich, die Räder zurückzudrehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Novak: Das sollte man aber vorher ausdiskutieren!)
14.53
Präsident Michael Lampel: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.53
Bundesminister im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Erstens darf ich dir, Herr Präsident, auch eine gute und erfolgreiche Vorsitzführung wünschen. Zweitens, Tagesordnungspunkt 1 be-
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