BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 41

den vergangenen Jahren beschrittenen Weges, nämlich den öffentlichen Dienst sei­tens der Bundesregierung ein Jahr mehr mit einem Reallohnverlust zu bedenken.

Ich darf vorweg an Folgendes erinnern: Es gab in den letzten fünf Jahren – mindestens fünf Jahren; wenn ich die Zeitabstände noch weiter fortsetze, mit ein paar Unter­brechungen sogar noch länger – kaum einen Gehaltsabschluss, der über der Inflations­rate lag.

Wenn ich hier lese, dass das durchschnittliche Gehaltsplus 1,8 Prozent ausmacht, dann muss ich feststellen – im Dezember 2013 lag die Inflationsrate bei 1,9 Prozent, Tendenz steigend –, dass wir für die Bediensteten im öffentlichen Dienst hier einmal mehr einen Abschluss unter der Inflationsrate vorliegen haben.

Jetzt kann man sagen: Na gut, wir haben es ja auch hier mit einer neuen Lage zu tun, denn der Gehaltsabschluss ist ja nicht übers Jahr gerechnet, sondern vom März 2014 bis Februar 2015, und man hat wohl die Zeit gebraucht, um zu verhandeln. Wenn ich das aber auf das Jahr herunterbreche, dann ergibt sich nicht nur ein Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate von 1,88 Prozent im Durchschnitt, sondern in manchen Berufs­gruppen sogar ein noch geringerer Wert, nämlich beispielsweise bei der Exekutive 1,56 Prozent. Und das, meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen, ist wahrlich nicht die Art und Weise, wie man mit dem öffentlichen Dienst um­gehen sollte!

Wir alle wissen, dass die wirtschaftliche Lage in Österreich (Ruf bei der ÖVP:  Hypo!) alle gleich trifft und natürlich auch die Verwaltungsbediensteten und Bundesbeamten. Nur deshalb, weil die Bundesregierung in den letzten Jahren schlecht gewirtschaftet hat und weil man Defizite aufgebaut hat, schlussendlich als Quintessenz zu sagen: Meine lieben Angestellten, wir haben leider nicht genug Geld, dass wir euch einen gerechten, einen fairen, einen guten Lohnabschluss geben können (Zwischenruf des Bundesrates Perhab), seid froh, dass ihr überhaupt einen vermeintlich gesicherten Job habt!, das ist, so denke ich, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen keine faire, keine sozial gerechte und auch keine bezugs-/gehaltsrechtlich vertretbare Position.

Ich gebe schon eines zu bedenken: Gerade diese öffentlich Bediensteten – alle Ver­trags­bediensteten, alle Beamten – haben selbst ein soziales Umfeld, haben selbst Familien, auch Kinder, auch ihre sozialen Bedürfnisse, die sie täglich befriedigen müs­sen, und es ist eigentlich nicht einzusehen, warum man – und jetzt komme ich zu einem Punkt, der da auch wesentlich mit einfließt – im Vergleich zu der Privatwirtschaft jedenfalls seit Jahren immer schlechter abschneidet.

Man könnte ja das Argument noch akzeptieren – wenn wir schon die wirtschaftlichen Bedingungen heranziehen –: Die Wirtschaft in Österreich gilt für alle, da schließt sich die öffentliche Hand auch an, und daher nehmen wir jenen Ansatz, der auch in der Privatwirtschaft gilt. – Darüber könnte man ja noch diskutieren. Wenn man aber in der Privatwirtschaft um fast ein dreiviertel bis ein Prozent höher abschließt und im öffent­lichen Dienst genau unter diesem Aspekt niedriger (Bundesrat Todt: In der Privat­wirtschaft gibt es keine Biennien!), dann, würde ich sagen, hat die Bundesregierung in ihrer Verantwortung für ihre Mitarbeiter versagt – aber noch viel mehr die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die sich da einmal mehr über den Tisch hat ziehen lassen.

Wenn ich mir das mit den jährlichen Abschlägen so anschaue – bleiben wir bei der Exekutive mit 1,56 Prozent für heuer! –, unter Berücksichtigung, dass die ersten zwei Monate ja nicht bei dieser „Lohnerhöhung“ – unter Anführungszeichen – inkludiert sind, dann frage ich mich schon, warum die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht schon im Dezember abgeschlossen hat, denn da war das Angebot der Bundesregierung noch bei 1,7 Prozent, also das wäre ja eigentlich noch der bessere Weg gewesen.