So gesehen – das möchte ich an dieser Stelle auch nicht verhehlen – darf man sich nicht wundern, wenn man im Bereich der Bediensteten des öffentlichen Dienstes sagt: Ich vermute, da gab es Scheinverhandlungen. Hier wurden die Verhandlungen bewusst in die Länge gezogen, um einfach ein Showprogramm für die Vertragsbediensteten und Beamten zu machen, um sowohl für die Bundesregierung als auch für die Gewerkschaft ein gutes und nach außen hin scheinbar vertretbares Ergebnis zu präsentieren – von den 40 000 protestierenden öffentlich Bediensteten, die zu diesem Zweck offensichtlich, oder wie man so hört ansichtsweise, missbraucht wurden, ganz zu schweigen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Das ist alles in allem ein Bild, das für die öffentlich Bediensteten, für die Verwaltungsbediensteten wie auch für die Beamten, höchst unbefriedigend ist, ein weiteres verlorenes Jahr in der Gehaltsentwicklung und einmal mehr eine Enttäuschung, sowohl vonseiten der GÖD als auch von der Bundesregierung, die ihnen hier aufgebürdet wird.
Ich kann nur sagen: Wir geben uns damit nicht zufrieden, auch wenn man sagt, besser ein kleiner Abschluss als gar kein Abschluss – aber so weit will ich ja gar nicht denken. Ich glaube, auch der Herr Bundesminister würde wahrscheinlich nicht so weit gehen, zu sagen, unsere Bundesbediensteten bekommen gar nichts, also das wäre ja wahrscheinlich nicht der Ansatz (Bundesminister Dr. Ostermayer: Aber Sie offenbar!) – Na, ich nicht. (Bundesminister Dr. Ostermayer: Wenn Sie nicht zustimmen !)
Nein, nein, nein, also das ist ja fast eine unredliche Ansage, nach dem Motto: Nimm die kleine Gabe in der Hand, denn sonst kriegst du gar nichts! – Also das kann es ja auch nicht sein! Also wenn das die Botschaft an die Beamten, an die Verwaltungsbediensteten, an unsere öffentlich Bediensteten generell ist, na dann wundert es mich nicht, dass die das Vertrauen nicht nur in ihre ministeriellen Vorgesetzten, sondern auch in diese Bundesregierung in politischer Hinsicht verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass es zumindest für nächstes Jahr eine bessere Ausgangslage, ein besseres Ergebnis gibt, denn unsere Beamten und Verwaltungsbediensteten haben sich diese Art, wie man mit ihnen umgeht, argumentativ wie auch bei den Gehaltsabschlüssen, wahrlich nicht verdient. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.22
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wilhelm. – Bitte.
15.23
Bundesrat Richard Wilhelm (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Also mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach stimmte der Verfassungsausschuss dem zwischen Gewerkschaft und Regierung vereinbarten Gehaltsabschluss für die Jahre 2014 und 2015 für den öffentlichen Dienst zu.
Natürlich waren es schwierige Verhandlungen. Ich glaube das. Auf der einen Seite muss man die Mitarbeiter zufriedenstellen und den verdienten Mitarbeitern etwas zukommen lassen, auf der anderen Seite aber sollte das Budget nicht überspannt werden, und damit ist der Spagat wahrscheinlich nicht so einfach gewesen. Aber ich denke, mit diesem Abschluss können wirklich beide Seiten leben.
Für Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sowie für unseren Minister wird durch diesen Beamtenabschluss das Budget also nicht gefährdet. Meiner Meinung als Gewerkschafter nach ist es natürlich so, dass ich die Beamtenproteste als gerechtfertigt empfunden habe. Ich finde, dass der Druck auch richtig war, damit dort ein bisschen etwas passiert ist, aber die Gewerkschaft ist auch so weit, dass sie keine
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