Illusionisten sind, und sie wissen sehr wohl, wie weit sie gehen können und wie weit etwas tragbar ist und was nicht tragbar ist.
Was ich natürlich ebenfalls als sehr positiv empfunden habe, war, dass bei der heurigen Gehaltsrunde der Vorsitzende der Gemeindebediensteten Christian Meidlinger auch am Verhandlungstisch saß, damit auch eine möglichst einheitliche Anhebung für die Landes- und Gemeindebediensteten erzielt werden konnte. Gemeinsam mit den Bundesbediensteten ging es jetzt um Bezüge für zirka 340 000 Beschäftigte, im Durchschnitt war der Gehaltsabschluss 1,88, und die Zulagen wurden ebenfalls um 2,2 Prozent erhöht.
Wichtig war in der angespannten Situation, dass man den Weg gegangen ist, die niedrigen Einkommen ein bisschen mehr zu erhöhen und die hohen Einkommen ein bisschen weniger. Der Abschluss ist für die Kaufkraft natürlich wichtig, und ein bisschen mehr kann es natürlich immer sein! – Danke. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
15.25
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Kollege.
15.25
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes-Burgenland-Minister – wunderbare Bezeichnung, freut mich sehr! Zum Gehaltsgesetz: Eingangs möchte ich mich bei den Bediensteten im Hohen Haus, aber auch bei vielen Kolleginnen und Kollegen im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden für ihre hervorragende Dienstleistung herzlich bedanken, und ich denke, unsere Leute, die für uns tätig sind, haben sich hier auch einen gemeinsamen Applaus verdient. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Kollege Herbert hat leider den Saal verlassen (Zwischenrufe bei der FPÖ) oder ist aufgerückt auf den Sessel der Frau Fraktionsvorsitzenden. Herr Kollege Herbert, so wie ich das begonnen habe, beginnt eine gute Rede – beispielhaft für Sie jetzt, für das nächste Mal, dass man das auch so machen kann. (Ruf bei der FPÖ: Aber Eigenlob stinkt schon ein bisschen!)
Den Gehaltsverhandlungen ging wirklich ein Marathon an Besprechungen voraus, und die öffentlich Bediensteten haben sich – da gebe ich dir recht, lieber Kollege Herbert – auch in einer entsprechenden Demonstration geäußert und auch ihren Unmut kundgetan. Aber dass man jetzt gleich von Missbrauch und von Täuschung spricht und sagt, die Verhandlungen seien bewusst hinausgeschoben und verzögert worden, ist zurückzuweisen, denn das entspricht einfach nicht den Tatsachen, Herr Kollege. Das ist an den Haaren herbeigezogen, so sollte man einfach nicht argumentieren. – Das in aller Deutlichkeit! (Bundesrat Herbert: Dann müssen Sie das den Kollegen sagen!)
Der Abschluss ist deshalb klarerweise auch ein Kompromiss, aber man sollte ihn auch nicht dermaßen schlechtreden, weil er in guter sozialpartnerschaftlicher Manier ausverhandelt wurde. Der Weg, wie es dazu gekommen ist, war steinig, klar, aber man kann natürlich bei derartigen Geschichten auch immer ein Haar in der Suppe finden, und die Opposition findet ja gerne viele Haare in jeder Suppe, die dann nicht mehr genießbar ist.
Im Dezember – um jetzt noch einmal zurückzukommen auf den Vorwurf, man habe die Verhandlungen verzögert – waren die Verhandlungen noch bei 1,7 Prozent (Bundesrat Herbert: Genau!) für alle – 1,7 Prozent, bitte! –, und jetzt sind wir im Schnitt bei 1,88 – nicht bei 1,8, man darf die zweite Kommastelle nicht vergessen und man darf sie auch
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