BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 44

nicht kleinreden! –, dauerhaft, schemawirksam. Und das ist schon ein wichtiger Punkt, Herr Kollege! (Bundesrat Herbert: Und zwei Monate !)

Wichtig ist bei der Staffelung auch, dass auch die Niedriglohnbezieher, wie man sie nennt, bis zu 2,53 Prozent mehr bekommen, und das kommt diesen dann auch wirklich zugute, denn die niedrigsten Einstiegsgehälter sind in etwa dann auch bei 1 500 €, so wie die Arbeiterkammern immer diesen Mindestlohn fordern. Da wird also wirklich deut­lich angehoben, und diese Kolleginnen und Kollegen haben sich das auch verdient, Herr Kollege. Das ist ganz entscheidend!

Auch bei den hohen und höchsten Gehältern gibt es noch eine Anpassung, 1,55 Pro­zent – ja, auch die Leute in den Kabinetten sollten eine entsprechende Lohnentwick­lung haben, weil sie sehr viel, wenn wir das Beispiel Hohes Haus hernehmen, auch für uns tätig sind. Und auch da sollten wir schauen, dass in etwa die Kaufkraft erhalten bleibt. Für 2015 haben wir vereinbart, dass es zumindest die Inflationsrate gibt, plus 0,1 Prozent, und das ist dann eben auch ein Reallohnzuwachs, Herr Kollege, das ist schon nicht schlecht.

Wer sagt, es waren schwierige Verhandlungen, hat recht, das kann man wirklich in aller Form betonen. Ich möchte aber trotzdem hier unseren Minister Ostermayer und auch Staatssekretär Danninger entsprechend hervorheben und auch das Verhand-lungs­ergebnis loben, denn zusammen mit der GÖD und der Gewerkschaft der Ge­mein­debediensteten ist für mich ein tragbarer Kompromiss herausgekommen. Dafür einen herzlichen Dank.

Zu den Kosten, Herr Kollege: 227 Millionen € kostet dieser Lohnabschluss. Klar können wir den Beamten 5 Prozent geben, ja, das hätten sie sich verdient, aber das Ganze muss man natürlich auch finanzieren, denn wir sind immer noch dabei, unsere große Wirtschaftskrise aufzuarbeiten. Und wenn wir die Budgetziele nicht erreichen, dann sind die Freiheitlichen die Ersten, die Verschwendungssucht schreien, von Budgetlöchern reden und Schreckensszenarien malen bis zum Untergang der Re­publik. Aber Finanzierungsvorschläge eurerseits habe ich bis heute noch nicht zu Gesicht bekommen und schon gar nichts davon gehört. Das ist leider eure Proble­matik, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Jenewein: Vom Budgetloch hat die Frau Finanzministerin gesprochen!)

Insgesamt ist es ein passables Ergebnis. Wir haben jetzt einen Finanzminister und nicht eine Finanzministerin, Herr Kollege. (Bundesrat Jenewein: Aber sie hat vom Budgetloch gesprochen!) Ihr habt das aufgegriffen. Das Budgetloch habt ihr erfunden. (Bundesrat Herbert: Das stimmt nicht! Das war die Frau Finanzministerin Fekter!) Das ist eine Erfindung der Opposition, denn tatsächlich haben wir für 2013 unser Budget ausfinanziert. Es ist im Rahmen, und dieses Budgetloch war eine Erfindung der Opposition. Genauso schaut es aus! (Rufe bei der FPÖ: Das ist nicht wahr!)

Insgesamt ist es ein tragbarer Kompromiss, dem wir sehr gerne zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.30

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

15.31.00

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Ich glaube, es war ein schwie­riger Kompromiss, der aber doch beide Seiten das Gesicht wahren ließ und es möglich machte, dieses Ergebnis zu beschließen, wo die Regierung mehr zahlt als vorgesehen, aber das doch besser auf zwei Jahre aufteilen kann. Trotz der massiven Streikdrohun­gen, die wir ja gerade bei der letzten Sitzung hautnah auch vonseiten der Bundes-