Wilhelm, Winkler;
Zelina, Zwazl.
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Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (98/A und 17 d.B. sowie 9132/BR d.B. und 9136/BR d.B.)
3. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (18 d.B. sowie 9137/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Bundesrat Dr. Brunner. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Dr. Magnus Brunner, LL.M: Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus zu dem vom Herrn Vorsitzenden angeführten Bundesgesetz.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Jänner 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Auch der zweite Bericht, der vom Herrn Vorsitzenden angesprochen wurde, über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landesvertragslehrpersonengesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Auch diesbezüglich stellt der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus nach Beratung der Vorlage am 31. Jänner 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
15.15
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Gehaltsgesetz wie auch dem vorliegenden Gehaltsabschluss unsere Zustimmung nicht geben. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Wir sehen da eine Fortführung des bereits in
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