BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 39

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung und bitte alle, im Saal zu bleiben; die Sitzung wird gleich wieder aufgenommen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.07 Uhr unterbrochen und um 15.13 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den gegenständlichen Entschließungsantrag bei 53 abgege­benen Stimmen 41 „Nein“- und 12 „Ja“-Stimmen.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist damit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Blatnik, Brückl;

Dönmez, Dörfler;

Herbert;

Jenewein;

Krusche;

Mühlwerth;

Novak;

Pisec;

Schmittner, Schreuder.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Beer, Bierbauer-Hartinger, Bock, Brunner;

Ebner Adelheid, Ebner Bernhard;

Fetik, Füller, Fürlinger;

Gödl, Grimling;

Himmer;

Jachs, Junker;

Kneifel, Köberl Johanna, Kurz;

Ledl-Rossmann, Lindinger;

Mayer;

Oberlehner;

Perhab, Pfister, Poglitsch, Posch-Gruska, Preineder, Pum;

Reisinger, Reiter;

Saller, Schödinger, Schreyer, Stöckl;

Taucher, Temmel, Tiefnig, Todt;