BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 53

Ich möchte vielleicht hinzufügen, da ich seit 1980 selber aktiver Gastwirt mit Beher­bergungsbetrieb bin: Ich bin Nichtraucher, bin inzwischen 61 Jahre alt, bin seit 35 Jah­ren natürlich Passivraucher und erfreue mich nach meiner Einschätzung einer ganz guten Gesundheit. Wenn ich nicht 80 Jahre werden sollte, ist es auch gut für das Staatswesen, denn dann bin ich Netto-Einzahler in alle anderen Sozialversicherungs­systeme – nur insoweit, um von der Volksgesundheit und solchen Dingen zu reden.

Ich denke, es wäre unverantwortlich gegenüber diesen 50 000 bis 70 000 Betrieben. Dann muss man hier doch unterscheiden: In der Hotellerie haben wir das Problem ja nur mehr peripher, weil sich diese Regelung auch ohne Gesetz durchgesetzt hat und heute in einem Speiserestaurant und auch beim Frühstück nicht mehr geraucht wird. Wir hätten gar keine gesetzliche Regelung gebraucht. Etwas anderes ist es natürlich in der Erlebnisgastronomie, vor allem auch für die Jugend. Und dass die Jugend heute in Österreich zu den Gruppen gehört, die am meisten rauchen, kann jeder beobachten, das ist leider so. Vor allem die Mädchen haben da total aufgeholt.

Bei mir im Lokal gibt es kein Rauchen, keinen Vertrieb von Tabakmitteln an unter 16-Jährige; man muss den Ausweis herzeigen. Das haben wir bei den Automaten gemacht, bei den Trafikanten. In Wirklichkeit greifen diese Maßnahmen meiner Meinung nach nicht richtig, weil immer Umgehungsmöglichkeiten da sein werden.

Die Grundsatzfrage lautet: Verbot oder Nichtverbot? Die Grünen sind doch, was andere Drogen betrifft, liberaler eingestellt. In dieser Beziehung sehe ich aber den volkswirtschaftlichen Nutzen für die Republik ganz von der ökonomischen Seite. Außerdem muss ich schon sagen, auch in diesem Haus wird gerne geraucht. Wenn man sich den Bericht des Finanzministers ansieht: 1,5 Milliarden € Tabaksteuer sind ja auch keine Peanuts.

Wenn man das also alles einander gegenüberstellt, muss man schon fragen, wo unsere klare Linie ist. Ich bin hundertprozentig dafür, dass man das Rauchen erst ab einem gewissen Alter erlaubt, aber man kann nicht die Gastronomie als Haupt­verursacherin des Rauchens darstellen, noch dazu, wo wir gewerberechtliche Auflagen haben, die ja nicht ohne sind.

Wissen Sie, Frau Kollegin, welchen Luftaustausch Sie brauchen, wenn Sie heute ein Raucherlokal haben? – Eins zu 18. Da haben Sie so dicke Rohre drinnen, dass es Ihnen, wenn Sie leicht kälteempfindlich sind, die Gänsehaut aufzieht. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich sage Ihnen, es ist ein Riesenproblem geworden, dass es die Leute dort einfach nicht mehr gemütlich finden, denn es zieht ein bisschen, weil der Abzug meistens so stark ist. Daher würde ich vor einem generellen Rauchverbot in unseren schönen Lokalen in Österreich warnen, die ja weltweit Beachtung finden. Umsonst ist der Erfolg im Tourismus nicht so, wie er ist. Ich habe sehr viele Gäste aus Deutschland, aus Bayern, die sich bei mir sehr wohl fühlen, weil sie sagen: Ihr Österreicher seid doch ein wenig gescheiter als wir, denn ihr lasst in dieser Beziehung auch ein bisschen etwas zu. – Das muss man auch einmal sagen.

Zusammenfassend bedanke ich mich noch einmal dafür, dass wir diesen Weg mehrheitlich auch hier im Bundesrat gehen werden. Wie es in Zukunft ausschaut, kann niemand prognostizieren, dieses Pendel kann auch wiederum in die andere Richtung ausschlagen, wie bei anderen Problematiken in dieser Beziehung. Aber ich möchte nicht in einem Land leben – nicht nur weil ich Gastwirt und Hotelier bin –, wo alles verboten ist, schon gar nicht in einem Tourismusland wie Österreich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

16.08