BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 52

Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die Umfragen anschaut – meine Vorrednerin hat es ja gesagt –, dann sieht man, dass 67 Prozent für ein generelles Rauchverbot sind. Ich wundere mich aber, dass, wenn man in die Lokale schaut oder auch bei uns hier im Parlament in die Cafeteria, die Raucherzonen in den Gastbetrieben trotzdem sehr gut gefüllt sind. Daher verstehe ich auch die Gastronomen, wenn sie sich um ihre Gäste sorgen und dadurch auch finanzielle Einbußen befürchten.

Es gibt aber auch immer wieder Wirte, die dem blauen Dunst abschwören und ihre Lokale rauchfrei halten. Laut Aussagen haben sie zwar einerseits tatsächlich Gäste verloren, andererseits aber sehr viele neue dazugewonnen, und zwar Familien. Sie haben dadurch ihre Entscheidung nicht bereut. In Speiserestaurants ist das Rauch­verbot ja heute vielerorts schon fast obligatorisch. In Kaffeehäusern, Bars und Wirts­häusern – bei denen gerade auf dem Land Stammtische üblich sind – ist ein solches aber, wie ich denke, sehr schwierig, weil es irgendwie zur österreichischen Kultur gehört, ins Kaffeehaus zu gehen und gemütlich eine Zigarette zu rauchen oder sich an den Wirtshaustisch zu setzen, Bier zu trinken und eine Zigarette zu rauchen. Da braucht es noch viel Arbeit, damit wir ein gesellschaftliches Umdenken bewirken kön­nen.

In dieser ganzen Diskussion um das Tabakgesetz darf aber das Personal nicht verges­sen werden, das diesem blauen Dunst tagtäglich ausgesetzt ist und, ob es will oder nicht, Passivraucher ist. Bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Aspekte muss hier schon der Arbeitnehmerschutz im Vordergrund stehen. Die Mitarbeiter und Mitar­beiterinnen in der Gastronomie sind die Einzigen, denen man die Arbeit in einer verrauchten Umgebung zumutet. Daher kann es nur in Richtung Rauchverbot gehen. Es muss also in diese Richtung weiterdiskutiert werden, denn es geht um unsere Gesundheit, und wir haben nur eine. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.03

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

16.03.31

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Johanna Köberl, jetzt wollte ich dich schon loben, mein Herz hat sich geöffnet. (Allgemeine Heiterkeit.) – Es ist ja klar, bei deiner Herkunft aus der „Republik“ Bad Aussee kannst du es dir nicht leisten, dass du im Bundesrat über ein totales Rauchverbot redest. Das ist ja klar, denn dann hast du Stammtischverbot im gesamten Ausseerland, das ist einmal ganz sicher.

Nun zum Ernst der Sache. Frau Kollegin Reiter, es ist schon immer bemerkenswert, wie zweigeteilt die Grünen in dieser Sache sind. Da Sie die einzige Fraktion sind, die dieser „authentischen Interpretation“ – unter Anführungszeichen – aus Gewissens­gründen oder sonstigen Gründen, die Sie erörtert haben, nicht zustimmen können, bedanke ich mich bei den anderen Fraktionen dafür, dass sie der österreichischen Tourismuswirtschaft und damit der Gastronomie mit ungefähr 50 000 Betrieben und 180 000 Mitarbeitern diesen Kompromiss für die nächsten Jahre überhaupt ermög­lichen und nicht mit einer Ablehnung bewirken, dass hier wahrscheinlich Tau­sende Leute arbeitslos werden und Betriebe von heute auf morgen zusperren könnten.

Das wäre so ähnlich, wie wenn ein Häuslbauer eine Förderung für eine thermische Sanierung in Aussicht gestellt bekommt, dann in diese investiert, und drei Jahre später kommt der Staat oder irgendjemand und sagt, du bekommst diese Mittel nicht, aus welchen Gründen auch immer. Ich glaube, das würde kein Mensch verstehen. So ähnlich geht es den Wirten, die, wie bereits erwähnt, umgebaut haben.