BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 59

garantiert werden, dass die Wahl geheim ist, dass sie persönlich ist, dass sie frei ist – das fehlt hier ganz einfach. Und dabei stellt aber dieses Wahlrecht – das allgemeine, das unmittelbare, das freie, das geheime, das persönliche – ein Herzstück unserer Demokratie dar, und wir betreiben einen enormen Aufwand, um das auch immer wieder zu gewährleisten. Nur bei der Briefwahl tun wir das nicht, da fehlt das.

Die Frage ist: Wann ist die Briefwahl geheim? – Wir wissen nicht, wer zuschaut. Es kann nicht gewährleistet werden, ob frei von Zwang gewählt wird, ob nicht doch jemand danebensteht. Und es kann nicht gewährleistet werden, ob die Stimme auch tatsächlich persönlich abgegeben wurde, ob der Stimmzettel nicht womöglich sogar verkauft wurde. Und wenn man ein bisschen recherchiert, kommt man drauf, dass zuletzt zum Beispiel in Bulgarien Stimmzettel zum Preis von etwa 50 € pro Stimmzettel verkauft wurden. (Bundesrat Beer: Danke! – Bundesrätin Grimling: Österreich mit Bulgarien zu vergleichen ist unglaublich!)

Also diese Grundsätze können bei der Briefwahl nicht gewährleistet werden, und daher sind wir der Meinung, dass man diese Briefwahl einfach herunterfahren sollte. Sie sollte im höchsten Fall für Auslandsösterreicher oder jene, die sich zum Zeitpunkt der Wahl nachweislich im Ausland befinden, sein. Für alle anderen gibt es in unserem Land die Möglichkeit der Wahlkarte, und damit kann gewährleistet werden, dass diese Wahl frei ist, dass sie persönlich durchgeführt wird, dass unbeeinflusst von anderen gewählt werden kann.

Und abschließend frage ich noch – weil immer vom Erfolgsmodell Briefwahl ge­sprochen wird –: Wie misst man diesen Erfolg? Wie wird da die Messlatte angesetzt? Denn besonders sicher, und das sehen wir ja, scheint sie nicht zu sein. Oder messen wir den Erfolg daran, dass die Zahl der Wähler, die per Briefwahl abstimmen, immer größer wird?

Dazu kann ich dann nur sagen: Die Wahlbeteiligung ist in den vergangenen Jahren stets und stetig gesunken, und daher ist es für uns unerlässlich, dass man die Brief­wahl einfach auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert und andererseits einfach Möglichkeiten sucht und vielleicht auch findet, dass man diese ... (Bundesrat Kneifel: Das ist Misstrauen gegenüber dem Bürger! Misstrauen ist das!) – Gegenüber wem? (Bundesrat Kneifel: Dem Bürger gegenüber!) Es sind nicht die einzelnen Bürger (Bundesrat Kneifel: Mehr Vertrauen gegenüber dem Bürger! Mehr Vertrauen!), Herr Kollege! Nein, nein, nein!

Tatsache ist, wir können nicht gewährleisten, dass derjenige, der dort den Stimmzettel ausfüllt, auch tatsächlich alleine dort sitzt, dass ihm nicht jemand den Kugelschreiber führt und dass nicht der Opa sagt: Liebes Dirndl, da machen wir das Kreuzerl! – Wir können es nicht ausschließen. Und solange das nicht der Fall ist, sollte man einfach diese Briefwahl herunterfahren, sie auf ein Minimum reduzieren. Ich sage es noch einmal: Auslandsösterreicher ja, Personen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl im Aus­land befinden, ja, aber alle anderen nicht.

Was die Änderungen, wie eben gesagt, bei den Vorzugsstimmen betrifft: Das können wir uns gut vorstellen. Hier könnte man auch noch mehr tun, weil man ja weiß, dass das ein sehr kompliziertes System ist, dass das sehr komplizierte Regelungen sind, die da zu beachten sind. Ich brauche nur an die vergangene Nationalratswahl zu erinnern: Ich meine, wenn man den Stimmzettel genommen hat, das war mittlerweile ein DIN-A2-Blatt, glaube ich. Da kennt sich in Wirklichkeit ja kein Mensch mehr aus, und das merkt man auch daran, dass nach der Wahl die Menschen kommen, die Wähler kommen, die Bürger kommen und fragen: Hätte ich dich vielleicht ankreuzeln sollen? Wo hätte ich dich denn hinschreiben sollen? Und so weiter.