BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 60

Also hier kann man Änderungen machen, dafür stehen wir. Aber was die Briefwahl betrifft, die muss man ganz einfach herunterfahren, auf ein Minimum reduzieren. Und daher appelliere ich schlussendlich auch an Sie, dass Sie unsere berechtigte Kritik hier aufnehmen und dass wir dafür sorgen, dass es zu Änderungen eben im Bereich der Briefwahl kommt. Wir können daher diesem Punkt leider nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.30.04

Bundesrätin Ingrid Winkler (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich heute ein paar Worte zu diesem Tagesordnungspunkt betreffend EU-Wahlen sagen kann; ich denke nämlich, wir sollten uns verdeutlichen, was die EU-Wahl für uns überhaupt bedeutet: 380 Millionen Bürger stimmen über ein Parlament für 500 Millionen Europäer ab, und ich glaube schon, dass man, wenn man diese Zahlen hört, wissen muss, welch große Bedeutung diese Wahl hat.

Ich glaube, dass die Bedeutung dieser Institution bei uns leider manchmal noch viel zu sehr unterschätzt wird. Natürlich sind nicht alle Entscheidungen, die in der EU gefällt werden, richtig, aber ich frage Sie: Wer, der ein langes und arbeitsreiches Leben hinter sich hat oder gerade mittendrin ist, hat nur richtige Entscheidungen getroffen? – Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere gesamte Arbeit hinterfragen!

Wenn wir jetzt vielleicht die Kernbotschaft der EU suchen, dann ist das für mich, dass sie das größte Friedensprojekt ist, das wir uns vorstellen können. Gibt es jemanden in diesem Raum, für den Frieden für sich selbst oder für die nachfolgenden Generationen unwichtig ist? – Ich denke, nein. Und deswegen sollten wir uns dessen bewusst sein, dass diese EU-Wahl und dieser Tagesordnungspunkt – ich werde dann noch einmal auf die Kernthematik eingehen – für uns sehr wichtig sind. Wir sehen gerade jetzt in fürchterlichen Bildern aus der Ukraine, wozu es führen kann oder welches Herzblut es bedeutet, wenn Menschen in diese Union wollen.

Damit konzentriere ich mich jetzt aber auch schon auf die zwei Themen dieses Tagesordnungspunktes, nämlich die Änderung des Wahlrechtes bei den Vorzugsstim­men und die Änderung bezüglich der Briefwahl.

Eine Herabsetzung des Prozentsatzes von 7 Prozent auf 5 Prozent der gültigen Stimmen für eine Vorreihung kann, wenn man das Persönlichkeitswahlrecht bevorzugt oder begrüßt, nur befürwortet werden. Man kann natürlich über das Persönlichkeits­wahlrecht geteilter Meinung sein – es ist in einer Demokratie immer so, dass man eine andere Sichtweise haben kann betreffend bestimmte Instrumentarien –, aber ich glaube, dass es durchwegs ein adäquates und auch einsetzungswürdiges Instrument ist.

Gestatten Sie mir auch, weil ich natürlich auch die Debatten im Nationalrat sehr auf­merk­sam verfolgt habe, Folgendes zu sagen: Ich glaube nicht, dass diese Vorzugs­stim­men eine besondere Hürde für die Frauen darstellen. Ich bin im Laufe meines Berufslebens immer wieder auf sehr engagierte und gute Frauen gestoßen. Auch hier im Bundesrat sind in jeder Fraktion sehr kompetente und engagierte Damen tätig, und ich glaube nicht – das glaube ich wirklich nicht –, dass diese Tatsache unbemerkt und ungoutiert bleibt. Deswegen – ich kann nur meine Meinung sagen – glaube ich nicht, dass diese Änderung betreffend die Vorzugsstimmen für die Frauen einen Nachteil darstellt.