BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 61

Ich denke auch, dass der zweite Aspekt dieses Tagesordnungspunktes, nämlich das Briefwahlrecht, eine Serviceleistung für die Bürger darstellt, und ich würde das nicht verteufeln. Ich habe mich manchmal nicht im Griff, ich habe drinnen gesagt, ich werde es nicht sagen, aber – verzeihen Sie mir! – ich sage es trotzdem. Manchmal habe ich schon das Gefühl: Wie der Schelm ist, so denkt er! (Bundesrätin Mühlwerth: Na, na, na, na!), denn wie kann man denn in einer Demokratie von Haus aus unterstellen, dass es ... (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht von Haus aus unterstellen, es gibt ja Belege und Beweise dafür!) Für eine künftige Wahl kann es keine Beweise und Belege geben, und glauben Sie mir ... (Bundesrat Brückl: Aber aus der Vergangenheit!) – Aus der Vergangenheit gibt es Beweise, ja?

Ich weiß, dass es viele Menschen gibt, für die es ein Instrument ist, das sie brauchen, um ihr Wahlrecht ausüben zu können. Und ich bin nicht so negativ eingestellt ... (Bundesrätin Mühlwerth: Aber das stimmt ja nicht!) – Wieso stimmt das nicht? (Bundesrätin Mühlwerth: Weil, wer nicht ins Wahllokal gehen kann, zu dem kommt eine fliegende Wahlkommission! – Bundesrat Kneifel: Weil das angenehm ist, wenn so ein Schwarm Leute kommt! Das möchte ich sehen!)

Ich sitze seit Jahren selbst in Wahlkommissionen (Bundesrätin Mühlwerth: Ich auch!), und ich denke mir, dass es eine Ergänzung ist, und ich glaube nicht, dass das jemals das Wahllokal substituieren wird. Ich denke, dass wir in modernen Zeiten leben, in denen es neben einem Wahllokal auch adäquate Mittel geben muss, seine Stimme abzugeben. (Bundesrat Brückl: Wahlkarte!) Ich nehme natürlich zur Kenntnis, dass es verschiedene Meinungen geben kann. Unsere beziehungsweise meine Meinung ist, dass es eine schöne Ergänzung ist, vor der ich keine Angst habe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich komme auch schon zum Schluss: Ich bin eine glühende Demokratin, eine glühende Österreicherin und Europäerin (Ruf: Das sind wir alle!), und das schließt sich nicht aus, das sage ich auch manchem in diesem Saal. (Bundesrat Mag. Pisec: Das ist ein geografischer Begriff: Europa!) Deshalb hoffe ich, dass möglichst viele diese Wahl, in welcher Form auch immer, annehmen. Und ich glaube, dass es uns alle am Ende des Mai freuen wird, wenn wir sehen, dass eine gestärkte Union sich neu an die Arbeit macht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)

16.36

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.37.08

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Um mit dem Positiven zu beginnen, der Briefwahl: Wir sehen die Briefwahl als positiv, und auch die hier gesetzten Schritte zur Veränderung, die neuen Fristsetzungen, die vermehrten Möglichkeiten der Abgabe in den einzelnen Wahlbehör­den sehen wir positiv. Wie gesagt, auch die Änderungen bei den Fristen, die damit verbunden sind, auch bei den Meldungen und dass man dadurch schneller zu einem Resultat kommt, sehen wir als positiv.

Was wir an dieser Vorlage als nicht so positiv sehen, das ist die Senkung der Vorzugs­stimmenschwelle, denn das greift zu kurz. Es wird Kommissionen geben bezüglich direkter Demokratie und wahrscheinlich dann auch zum Wahlrecht, was sich hoffentlich aus dieser Diskussion ergibt, und man muss die Diskussion über die Stärkung der Persönlichkeitselemente in der Demokratie und im Wahlrecht ernsthaft führen. Aber erst wenn man diese Diskussion auch ernsthaft geführt hat, sollte man hier eine entsprechende Änderung durchführen. Momentan ist das System einfach verwirrend.