BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 62

Da es nicht gelungen ist, das sozusagen einheitlich über die Länder und so weiter zu regeln, bleibt das sehr verwirrend. Die meisten von ihnen sind wahrscheinlich schon in Wahlkommissionen gesessen und wissen, dass es deswegen auch immer wieder zu Diskussionen kommt. Bis hin zur Niederösterreich-Regelung gibt es da verschiedenste Bestimmungen. Und das, denke ich, sorgt beim Wähler für Verwirrung, und da sollte man zu einer gemeinsamen Regelung kommen.

Es ist schon richtig – das wurde auch bei der Diskussion zu diesem Gesetz durch internationale Expertisen belegt –, dass die Senkung der Vorzugsstimmenschwelle nicht frauengerecht ist. Das führt zu einer Senkung des Frauenanteils in den Parla­menten, das zeigen internationale Expertisen. Ich finde das traurig, aber es scheint tatsächlich so zu sein.

Da wir alle dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet sind, muss es im Interesse des Gesetzgebers sein, alles zu tun, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu heben. Eine solche Maßnahme ist aber nicht dazu geeignet, den Frauenanteil in den Parlamenten zu heben.

Wir werden diesem Gesetz also trotz der positiven Teile in der Briefwahl nicht zustim­men. Aufgrund des Wirrwarrs im Vorzugsstimmenbereich, der damit fortgeschrieben wird, werden wir dem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

16.40

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster ist Herr Bundesrat Schödinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.40.42

Bundesrat Gerhard Schödinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­si­dentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! 25.5.2014: EU-Wahl. Die Änderungen im EU-Wahlrecht, vor allem die Senkung der Hürde für Vorzugsstimmen, die jetzt vorgenommen wurde, halten wir natürlich wirklich für eine sehr gute Sache.

Ich selbst komme aus dem Bundesland Niederösterreich, und bei uns hat nahezu jeder einen Vorzugsstimmenwahlkampf hinter sich, weswegen ich wirklich dazu neige, zu sagen, dass dieses Modell auch die Wahlbeteiligung erhöht. Das Engagement jedes einzelnen Mandatars ist ein wichtiger Punkt für die Erreichung einer höheren Wahlbeteiligung.

Das Zweite, das dazukommt, ist die Briefwahl. Ich möchte sagen, dass die Briefwahl eine wirklich hervorragende Einführung ist und von unserer Seite ebenfalls dement­sprechend befürwortet wird.

Aber jetzt noch einige Worte zur FPÖ: Bis jetzt wurde in allen Reden nur über Öster­reicher im In- und Ausland gesprochen, aber Sie ignorieren zirka 450 000 EU-Bürger, die in unserem Land leben und hier großteils auch wahlberechtigt sind.

Dass die EU selbst ein großartiges Friedensprojekt ist, steht wahrscheinlich außer Diskussion. Da gibt es aber einige Punkte, die in diesem Zusammenhang vielleicht auch angeführt werden sollten: Wir haben nicht nur in Österreich eine großartige Wirt­schaftsleistung, sondern die gesamte EU hat eine tolle Wirtschaftsleistung. 7 Prozent der Weltbevölkerung erbringen 23 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Aber die noch wichtigere und größere Errungenschaft ist, dass 7 Prozent der Weltbevölkerung mit 23 Prozent der Wirtschaftsleistung 50 Prozent der Weltsozialleistungen erbringen. Das ist ein Punkt, den wir wirklich nicht außer Acht lassen sollten! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich jetzt bitte einige Worte als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde, die nur fünf Kilometer vom Stadtzentrum Bratislavas entfernt liegt und die täglichen Aus-