BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 63

wirkungen der Europäischen Union am eigenen Leib verspürt, an Sie richten. Nach Ihrer Diktion müssten wir täglich von Räuberbanden überfallen werden, die Sozial­schmarotzer müssten unsere Häuser füllen, die Arbeitsplätze wären zur Gänze verloren gegangen. (Bundesrat Brückl: Davon haben wir überhaupt nichts gesagt!)

Ich sage Ihnen jetzt, wie es bei uns in der Gemeinde ausschaut. In den letzten Jahren haben wir einen neuen Kindergarten gebaut. Wir sind gerade dabei, eine neue Schule zu bauen. Wir haben einen neuen Sportplatz gebaut. Wir haben ein neues  (Bundesrat Jenewein: Aber Polizeiposten habt ihr keinen mehr!) – Bitte? (Bundesrat Jenewein: Polizeiposten habt ihr keinen mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wir hatten nie einen. Wir sind deswegen aber auch nicht ausgeraubt worden. Ich möchte noch dazusagen, dass wir ein neues Jugendzentrum gebaut haben.

Aber eines lassen Sie mich schon sagen: So, wie Sie das hier ins Lächerliche ziehen  (Bundesrat Jenewein: Sie dürfen sagen, was Sie wollen!) Ich möchte mich dagegen verwahren, wie Sie das hier ins Lächerliche ziehen. Sie schaffen mehrere  (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Sie sind die, die provozieren. Ich halte es aus. (Bundesrat Jenewein: Wir halten es auch aus!)

Ich möchte jetzt schon sagen, dass wir in unserer Gemeinde alles erneuert haben. Wir sind eine Gemeinde mit 1 000 Einwohnern und machen jetzt die dritte Kindergarten­gruppe auf. (Bundesrat Jenewein: Super! Bravo!) Das ist so, weil wir in unserer Gemeinde die Auswirkungen der EU auf das Positivste miterleben dürfen. Wir haben einen Bevölkerungsanteil von zirka einem Drittel an EU-Staatsbürgern in unserer Ge­meinde, und die Probleme, die Sie immer prophezeien, gibt es in keinster Weise. (Bundesrat Brückl: Welche Probleme sind das?) Wir sind stolz darauf und froh darüber, dass wir diese Mitbürger bei uns haben. Sie haben uns dabei geholfen, diesen Lebensstandard zu erreichen, was wir alleine wirklich nicht so geschafft hätten.

Sie können ruhig weiterlachen. Sie können sich aber auch einmal in der Realität anschauen, wie EU gelebt wird. (Bundesrat Jenewein: Ist schon gut!)

Ich verwahre mich wirklich gegen dieses ständige Schaffen von Feindbildern in der EU. Meine Meinung ist, dass das eine ausgestreckte Hand und ein Mehrwert für unsere Gesellschaft ist, und das ständige Schaffen von Feindbildern sollte es nicht geben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.45

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Blatnik zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.45.14

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Gospa president! Herr Bundeskanzler! Gospod zvezni kancler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! (Ruf bei der ÖVP: Herr Minister!) – Ach, Entschuldigung! (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Dr. Brandstetter sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Danke vielmals. Herr Minister! Gospod minister! – Jetzt haben wir’s.

Ich möchte nicht alles wiederholen, was meine Vorrednerin und mein Vorredner gesagt haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Reiter.) Vielleicht kann man einfach noch betonen, dass dieses Gesetz einer EU-Richtlinie angepasst wird.

Es wurde über die Herabsetzung der Hürde bei den Vorzugsstimmen gesprochen. Dazu möchte ich noch ergänzen, dass es zu einer Verbesserung, was die Meldung des Resultates betrifft, kommt. Das Resultat wird schon am Mittwoch nach der Wahl bekannt gegeben.