Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt eine Anfrage mit der Nummer 2961/J-BR/2014 eingebracht wurde.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen.
Als Sitzungstermin wird Mittwoch, 26. Februar 2014, 13 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind ebenfalls für Mittwoch, 26. Februar 2014, ab 11 Uhr, vorgesehen.
Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Ihnen alles Gute für dieses Jahr wünschen. Mit heutigem Datum beginnt ja das chinesische Jahr des Pferdes, das im Zeichen des Mutes, der Dynamik und der Durchsetzungskraft steht. Ich wünsche Ihnen ein schönes Jahr des Pferdes!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.51 Uhr
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