BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 8

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um Peanuts, da geht es um wirklich viel Geld. Es waren 2011 bis 2014 685 Mil­lionen € für diesen Pflegefonds vorgesehen, und für die Jahre 2015 bis 2016 werden weitere 650 Millionen € hierfür vorgesehen. Das sind in Summe 1 335 000 000 €. Das ist also ein ordentlicher Brocken, der hier zu stemmen ist, der in den Sozialbereich, in den Pflegebereich einfließt. Das ist eine immense Unterstützung für die Gemeinden und für die Länder.

Wenn wir uns das – ich bin ja ein Wiener Mandatar – für Wien anschauen, dann waren das im Jahr 2011 20,2 Millionen, und 2016 werden es schon 72,1 Millionen € sein. Das sind über 20 Prozent der Mittel, die wir in der Bundeshauptstadt für diesen Bereich aufbringen. Das ist natürlich gut für die Menschen, denen diese Mittel zugutekommen, aber auch für den Arbeitsmarkt gut, denn das schafft Jobs in diesem Bereich, und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen wir selbstverständlich Jobs in allen Be­reichen, aber im Speziellen im Bereich der sozialen Dienstleistung.

Der Pflegefonds regelt auch die faire Mittelaufteilung zwischen den Ländern aufgrund des Bevölkerungsschlüssels, der laufend neu errechnet wird. Die Binnenverteilung im Land auf die Gemeinden wird dann auf Bedarf bezogen errechnet. Es ist auch eine neue Regelung drinnen, dass das Geld, das jährlich zur Verfügung steht, nicht verfällt so wie in der Kameralistik, sondern man kann für größere Investitionen auch Geld in die nächsten Jahre mitnehmen. Ich glaube, es sind an die 40 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel, die man ins nächste Jahr mitnehmen kann, um auch größere Projekte durchführen zu können, die investitionsintensiver sind.

Durch die Finanzierung aus dem Pflegefonds wird zudem der flächendeckende Ausbau des Case- und Care-Managements ermöglicht. Das sind so Fachbegriffe, das heißt, dass gut ausgebildete Sozialkräfte zu den Leuten kommen, individuell erheben, was diese brauchen, und dann ein Management rund um diese Person aufbauen, damit der oder die dann auch die richtigen Leistungen erhält, die die Person braucht.

Ein spezieller Schwerpunkt wird auch auf dem Ausbau der Palliativ- und Hospiz­betreuung liegen – und hier im Speziellen auf dem Thema Kinderhospiz, das prioritär zu behandeln ist.

Aber wir werden diesen demographischen Wandel nicht allein mit den üblichen Mitteln, die wir heute zur Verfügung haben, bewältigen können, sondern darüber hinaus müssen natürlich auch innovative Modelle in diesem Bereich gefördert werden: Senio­ren-WGs, Projekte, wie es sie in den Ländern gibt, zum Beispiel Green Care, wo Menschen im bäuerlichen Umfeld betreut werden und dort noch Kompetenz einbringen können. Das heißt, man wird sich hier aufgrund des Wandels vieles überlegen müssen, neue Ansätze finden müssen, und das ist auch immer mit Geld verbunden. Dadurch, dass das Geld jetzt zur Verfügung gestellt wird, ist es auch möglich, innovative Ideen umzusetzen.

Dieser Pflegefonds wirkt sozusagen auf den Arbeitsmarkt; auch hier ein paar Daten: Es wird hochgerechnet, dass er mit diesem Geld ein Potenzial von bis zu 60 000 Ar­beitsplätzen – ein Potenzial, sage ich, das kann man ja immer nur schätzen und hochrechnen – schafft. Allein heuer, im Jahr 2014, wären das hochgerechnet zirka 10 800 Arbeitsplätze, die aus diesen Mitteln neu geschaffen werden können. Und wir brauchen sie auch! Wir brauchen sie einerseits auf dem Arbeitsmarkt, aber wir brauchen sie auch in der Pflege. Wir brauchen qualifizierte, menschliche, gut ausge­bildete Betreuungskräfte, die mit ihrer Pflege ein menschenwürdiges Altern oder ein menschenwürdiges Sein ermöglichen.

Die bisherigen Leistungssteigerungen in diesem Bereich zeugen auch davon, dass die Mittel des Pflegefonds hervorragend eingesetzt wurden. Und deswegen bleibt mir sozusagen abrundend noch zu sagen: Alles in allem ist der Pflegefonds die soziale


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