BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 9

Handschrift unseres Sozialministers und eines der vielen herzeigbaren Ergebnisse dieser Koalition, dieser Bundesregierung. Das möchte ich auch hier im Hohen Haus betonen, weil es immer heißt, da geht nichts weiter, da passiert nichts, die bringen nichts auf den Weg. Das ist ein Projekt, das wirklich allen in der Bevölkerung zugute­kommt – den Familien, den Älteren und auch dem Arbeitsmarkt. Und wenn wir hören, dass es 1,33 Milliarden sind, dann ist das schon ein ordentlicher Brocken, den diese Regierung hier auf den Weg bringt.

Der Pflegefonds ist auch ein Zeichen für eine solidarische Arbeit und Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das soll auch hier in der Länderkammer hervorgestrichen werden, denn genau diese Zusammenarbeit brauchen wir, von der kleinsten Einheit, der Gemeinde, bis hin zum Bund. Es ist notwendig, dass hier poli­tisch zusammengearbeitet wird und auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

In diesem Sinne: Weiter so, sehr geehrter Herr Minister! Wir freuen uns, dass das so gut gelungen ist. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

13.11

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Gödl. Ich erteile ihm dieses.

 

13.11.41

Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen hier im Raum und an den Fernsehgeräten zu Hause! Zuallererst darf ich mich, nachdem ich das letzte Mal angelobt wurde und heute hier zum ersten Mal am Rednerpult stehen darf, einmal herzlich bedanken für die freundliche Aufnahme im Landtag. Ich hoffe, ich kann mit meiner (Rufe: Bundesrat! Bundesrat!) Pardon, im Bundesrat! Ich wollte sagen, ich hoffe, ich kann mit meiner Erfahrung – ich war schon 10 Jahre Mitglied des Steier­märkischen Landtages, daher kommt der Versprecher – auch etwas beitragen zur Behandlung der Themen, die hier besprochen werden, und freue mich wirklich auf die­se bevorstehende Zeit.

Der Zeitpunkt ist ja nicht ganz ohne, das muss man sagen, denn der Bundesrat ist ja in aller Munde, und das nicht nur positiv. Er wird ja immer wieder auch sehr stark infrage gestellt. Ich glaube, wir sollten gerade auch von diesem Haus aus diese Diskussion mit einem offenen Visier führen und durchaus auch die Für und Wider dieser Einrichtung, dieser Körperschaft ganz offen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Wir leben nun einmal in Zeiten sehr starker Veränderungen, und das nicht nur hier bei uns, sondern auch in der ganzen weiten Welt. Man denke nur an die politischen Umbrüche derzeit in der Ukraine oder an die vielen technischen Innovationen, aber auch – und damit sind wir beim Thema – an die gesellschaftlichen Veränderungen, bei uns hier in Österreich im Besonderen.

Einer dieser großen gesellschaftlichen Umbrüche manifestiert sich ganz klar an dem stark steigenden Bedarf an Pflegedienstleistungen. Die klassische Großfamilie – ich komme aus einer ländlichen Region –, die sich für die Pflege vom Kindesalter bis zum betagten Alter verantwortlich gefühlt hat und das bewerkstelligen konnte, ist heutzu­tage nicht mehr die Regel, sondern immer mehr die Ausnahme. Das zeigt sich auch dadurch, dass dieser Pflegebedarf, dieser Bedarf an Pflegedienstleistungen sehr stark im Steigen ist, und das manifestiert sich natürlich auch an den nackten Budgetzahlen.

Diese Kostensteigerungen betreffen alle Gebietskörperschaften. Ich habe selbst in Vor­bereitung für heute in den Zahlen meiner eigenen Gemeinde nachgeschaut. Als ich vor mehr als 19 Jahren zum Bürgermeister gewählt wurde, also im Jahr 1995, haben wir in