den Sozialhilfeverband des Bezirkes Graz-Umgebung, aus dem Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt und Pflege finanziert werden, 40 000 € einbezahlt, mit zirka 1 500 Einwohnern. Jetzt sind wir um 200 Einwohner mehr, und heute zahlen wir um die 180 000 € ein, als wirklich kleine ländliche Gemeinde. Das heißt, dieser Betrag hat sich mehr als vervierfacht. Und einer der Hauptgründe für diese Kostensteigerungen ist natürlich der gestiegene Bedarf an Pflege.
Auch die Zahlen des Landes Steiermark habe ich mir kurz angeschaut. Im Jahr 2005, um es einfach auch beispielhaft und exemplarisch darzustellen, benötigten wir im Land Steiermark nur für die stationäre Pflege 160 Millionen €, und im Jahr 2012 waren es 370 Millionen €. Da sieht man die enormen Belastungen in finanzieller Hinsicht, auch für die Länder und für die Gemeinden.
Es ist daher wirklich eines der brennendsten Probleme: Wie können wir diese finanzielle Herausforderung auch in Zukunft schultern? Wie können wir für eine der – sage ich einmal ganz bewusst – größten gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte ein verlässliches Finanzierungssystem aufstellen?
Es ist natürlich bitter, das sage ich durchaus kritisch, wenn sich bei einem derartigen Diskussionsbedarf, den wir bei diesem Thema haben, derzeit alles um andere Themen dreht in der österreichischen Politik. Es ist bitter, dass sich derzeit alles, auch medial, um die Frage der Hypo dreht und um den größten Sündenfall eines, kann man durchaus sagen, großmannssüchtigen Provinzpolitikers, um die Aufarbeitung dieses Sündenfalls. Es wäre nämlich höchst wichtig, dieses drängende Thema, das bis in die kleinsten Gemeinden drängt, nämlich die Finanzierung der Pflegedienstleistungen, offensiv zu diskutieren und auch politisch offensiv zu gestalten.
Sie wissen, wir haben in der Steiermark, SPÖ und ÖVP, eine Reformpartnerschaft und versuchen, hier einige Dinge, vor allem auch das Landesbudget, wieder ins Lot zu bringen. In dieser Hinsicht gab es für Gemeinden bereits erhebliche Probleme, ausgeglichen zu bilanzieren, und einer der Gründe, warum wir in der Steiermark auch eine Gemeindereform machen, ist eben, zu schauen, wie wir die Finanzen der Gemeinden wieder in Ordnung bringen können. Und dass die Gemeinden so stark unter Druck gekommen sind, dass in der Steiermark beispielsweise im Jahr 2010 zirka 250 der 540 Gemeinden nicht ausgeglichen bilanzieren konnten, hat unter anderem mit den extrem stark steigenden Kosten für den Sozialbereich und da wiederum mit den stark steigenden Kosten im Pflegebereich zu tun.
Es war daher ein notwendiger und wirklich sehr wichtiger Schritt aufseiten der Bundesregierung und von Ihnen, Herr Bundesminister, diesen Pflegefonds einzurichten und das Pflegefondsgesetz 2011 dann auch zu beschließen. Er ist ja steigend in der Budgetierung. 100 Millionen waren es im ersten Jahr. Mein Vorredner hat schon einige Zahlen genannt. Für die Steiermark bedeutet das zum Beispiel 14,4 Millionen im Jahr 2011, und davon gingen wieder 5,7 Millionen in die Unterstützung der Gemeinden hinsichtlich ihrer Kosten. Es war 2011 tatsächlich das erste Mal in der Steiermark nach Jahren und Jahrzehnten, dass die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden ein bisschen rückläufig waren. Das hat damit zu tun, dass eben dieser Pflegefonds eingerichtet wurde.
Wenn er auch weiterhin entsprechend budgetiert ist – und noch dazu verlängert ist bis 2016 –, mit 300 Millionen im Jahr 2015 und mit 350 Millionen im Jahr 2016 für Gesamtösterreich, dann ist das ein wichtiger Schritt, aber es bleibt trotzdem eines der drängendsten Probleme, die Pflegefinanzierung auf Dauer abzusichern. Und ich glaube, da ist dringend – und ich weiß, dass da wirklich schon viel überlegt wird – zu überlegen, mit welchem System wir das sicherstellen können: Ist es ein Versicherungsmodell? Oder ist es die Steuerfinanzierung, die in diesem Fall das bessere Modell ist? –
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