Beginn der Sitzung: 13.02 Uhr
Präsident Michael Lampel: Ich eröffne die 827. Sitzung des Bundesrates.
Ich begrüße Sie, geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte, bei dieser Bundesratssitzung sehr herzlich. Ganz besonders herzlich begrüßen möchte ich den Bundesminister Rudolf Hundstorfer. (Allgemeiner Beifall.)
Sehr herzlich begrüßen möchte ich aber auch die Zuseher und Zuseherinnen zu Hause vor den Fernsehgeräten. Ich darf mich in diesem Zusammenhang für das konstruktive Gespräch bei ORF-Generaldirektor Dr. Wrabetz recht herzlich bedanken. Gleichzeitig möchte ich mich herzlich bedanken beim Chefredakteur Christoph Takacs und seinem Team für die heutige Übertragung der Bundesratssitzung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das Amtliche Protokoll der 826. Sitzung des Bundesrates vom 31. Jänner 2014 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Efgani Dönmez, Adelheid Ebner, Ing. Bernhard Ebner und Stefan Schennach.
Präsident Michael Lampel: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Der positive Einfluss des Pflegefonds auf die Pflegedienstleistungen in Ländern und Gemeinden“
mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt:
Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je eine Rednerin/ein Redner der Fraktionen mit jeweils einer fünfminütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Josef Taucher. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Bundesrat.
13.04
Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Sehr geehrte ZuseherInnen! Aktuelle Stunde zum Pflegefonds. Ich denke mir, das Wichtigste, was wir hier heute besprechen können, ist, dass der Pflegefonds verlängert wurde. 2013 hat die Bundesregierung beschlossen, den Fonds über das Jahr 2014 hinaus bis 2016 zu verlängern, und das ist ein Gewinn für die Länder und Gemeinden, um ihren Aufgaben in dem Bereich nachzukommen.
Wir sind ja vor immer größere Aufgaben und Herausforderungen in diesem Bereich gestellt, die wir bewältigen müssen. Man denke nur an die Diskussionen zum demographischen Wandel, an die Diskussionen zum Altern in der Gesellschaft, ein Thema, das wir hier auch im Rahmen einer Enquete besprochen haben. Und da geht es nicht
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