BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 16

nisch? – Ich glaube, wir sollten den Weg, den wir in Österreich gewählt haben, nämlich ein steuerfinanziertes Zusatzsystem, weitergehen.

Und diesen Weg werden wir weitergehen, und das heißt: Natürlich müssen wir den diversen Kräften, die hier mitfinanzieren, auch weiterhin entsprechend helfen. Und ein Helfen erfolgt in Form dieses Pflegefonds, wobei ich dazusage: Ein Drittel ist Geld der Länder, zwei Drittel sind Geld des Bundes – damit das auch klar dokumentiert ist.

Damit auch das klar dokumentiert ist, Frau Bundesrätin: Die Heimordnung ist eine Landesgeschichte. Wenn es Ihnen gelingt, in Vorarlberg Ihre Landesregierung so weit zu bringen, dass sie die Heimordnungen „verbundlicht“, ich mache es gerne. Aber Sie wissen die Antwort Ihres Ländles, und ich weiß die Antwort Ihres Ländles. Und demzufolge ist die Heimordnung Landessache. Ja, wir wollen sie zusammenführen, weil klar ist, dass niemand erklären kann, warum in einem Bundesland – ich sage jetzt Hausnummern, damit es ja nicht missverstanden wird – pro Bett die Kubatur zehn Quadratmeter und im anderen Bundesland acht Quadratmeter beträgt. Ich kann Ihnen das auch nicht erklären. – Ich habe absichtlich gesagt, ich sage Ihnen Hausnummern.

Das heißt, natürlich macht es Sinn, Dinge zusammenzuführen. Darüber sind wir uns auch einig und haben das mit den Ländern beschlossen. Natürlich macht es Sinn, vor allem das Personal zusammenzuführen, die Personalschlüssel zusammenzuführen, weil natürlich klar ist, dass bei gewissen Dingen kein Unterschied sein darf, ob ich nun am Bodensee bin oder am Neusiedler See. – Das heißt ganz einfach, wir müssen versuchen, hier weiterzumachen.

Die Statistik, Frau Bundesrätin, gibt es, sie ist in der Statistik Austria abrufbar. Dort haben Sie die Pflegestatistik, dort haben Sie diese Datenbank. Die haben wir gemacht.

Was auch ganz klar ist: Wir werden weitermachen, was vor allem diese Weiter­entwicklung betrifft.

Und Folgendes ist vielleicht auch interessant: Das meiste Pflegegeld pro Kopf wird derzeit in Vorarlberg ausbezahlt. Was die Summe betrifft – in der Relation zur Bevöl­kerung, zur Wohnbevölkerung eines Bundeslandes –, ist die Steiermark Spitzenreiter, einsamer Spitzenreiter. Ich weiß auch nicht, warum 70 Prozent der Steirer, die 75 plus sind, Pflegegeld bekommen. Wenn man die gleiche Relation auf Tirol legt – 75 plus –, bekommen nur 56 Prozent der Tiroler Pflegegeld. Das muss irgendwie mit der Luft zusammenhängen, womit auch immer. (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Ich sage gleich dazu, das sind natürlich alles statistische „Spielereien“, unter Anführungs­zeichen.

Klar ist, dass wir uns natürlich auch um pflegende Angehörige gekümmert haben. Gerade das, was jetzt im Jänner wirksam wurde – die Pflegekarenz, die Pflegeteilzeit –, ist wiederum ein Schritt, damit Menschen mit Situationen fertigwerden können, damit Menschen mit Situationen auch klarkommen. Es ist keine Frage: Ist der Pflegefall akut, gibt es große Probleme, ist er langsam angleitend, dann geht es leichter. Der Schlag­anfall meldet sich aber nicht vorher an, und der sich daraus ergebende Pflegefall ist etwas total Akutes. Demzufolge haben wir die Pflegekarenz, haben wir die Pflege­teilzeit entsprechend geschaffen. Wir haben auch die Urlaubsaktionen, und ich habe etliche Male gesagt, ich habe kein Problem, wenn wir bei der Urlaubsaktion ein paar Millionen mehr ausgeben, nur: Die Menschen müssen kommen und müssen sagen, ich brauche es, ich will es, ich möchte es in Anspruch nehmen.

Wir werden auch bei den pflegenden Kindern nicht aufhören, uns dieses Themas anzunehmen – wobei ich mir zugute halte, dass ich der erste Sozialminister war, der diese Studie in Auftrag gegeben hat, um auch dort einmal hinzuschauen: Was tut sich da, was entwickelt sich da, was müssen wir dementsprechend tun?