BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 15

13.37.25

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade der letzte Redebeitrag zeigt, wie wichtig es ist, Information weiterzugeben. Ich ersuche darum, das Thema so zu behandeln, wie es zu behandeln ist. Wir sind Weltmeister. Seien Sie stolz darauf, in einem Land zu leben, wo 5,2 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld bekommen! Sie finden kein Land der Welt – kein Land der Welt! –, wo 5,2 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld bekommen.

Und dann bitte und ersuche ich auch darum, mit Zahlen vorsichtig zu sein. Ich bin beim Hypo-Skandal vollkommen bei Ihnen, dass das eine Spekulation war, die einen Namen hat. Das hat der Kärntner Untersuchungsausschuss schon klar erwiesen. Das ist aber nicht das Thema. Ich ersuche nur darum, diese 19 Milliarden € nicht zu erwähnen, denn sie stimmen nicht. Sie wissen ganz genau, um welchen Betrag es wirklich geht. Es sind um die 4 Milliarden € herum, die wir noch aufzuwenden haben – zu den 3,5 Milliarden €, die wir schon aufgewendet haben.

Aber ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir für Pflege pro Jahr in Österreich in Summe 7 Milliarden € ausgeben – pro Jahr! Sie müssen nur rechnen, Frau Bun­desrätin – ich lade Sie dazu ein –: das, was die Länder zahlen, das, was die Gemein­den zahlen, das, was die Menschen von ihrer Pension einbringen, das, was wir vom Pflegegeld einbringen, und das, was wir vom Pflegefonds dazu einbringen. Das Pflegegeld alleine macht derzeit knapp 2,5 Milliarden € aus. Das ist das, was wir für diese 444 000 Menschen derzeit ausschütten.

Natürlich ist es so, dass dieser Pflegefonds eine Befristung bis 2016 hat. Aber ich bitte und ersuche auch darum – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, zu bedenken: Es gibt ein Regierungsprogramm, in dem drinnen steht, wie es weitergeht. Sie können sicher sein, dass die beiden Regierungsparteien keine politischen Selbstmörder sind, indem sie das nicht fortführen. Das ist vollkommen klar.

Sie wissen auch, warum es diese Befristung bis 2018 im Regierungsprogramm gibt: weil wir natürlich auf dem Weg dorthin den nächsten Finanzausgleich zu verhandeln haben und im nächsten Finanzausgleich weitere Dinge zu entwickeln sind. Wie es weitergehen wird, das werden wir sehen.

Vollkommen klar aber ist: Das Grundkonstrukt Pflegegeld ist da, und das wird auch weiterhin so sein, und der Zusatz, der Pflegefonds, wird sich ebenfalls weiterent­wickeln, weil wir uns natürlich auch der Debatte gestellt haben: Pflegeversicherung oder keine Pflegeversicherung? Und wir brauchen nur ein bisschen in die Bundes­republik Deutschland zu schauen, wo es die Pflegeversicherung gibt, wo aber jetzt alle zu sagen beginnen: Bitte hören wir auf damit!

Warum? – Die Pflegeversicherung ist nichts anderes als zwei Geldbeträge. Die Menschen brauchen aber trotzdem in einem sehr hohen Ausmaß Sozialhilfe, weil sie natürlich nicht auskommen mit diesem Geld, weil es natürlich einen ganz ent­scheidenden Unterschied zur Krankenversicherung gibt: Wir haben in der Langzeit­pflege, in der Betreuung, in der geriatrischen Betreuung, in der Demenz-Betreuung keinen Leistungskatalog – und das ist die Grundvoraussetzung einer Versicherung.

Wir haben uns sehr intensiv – mit allen möglichen Expertinnen und Experten dieses Landes, mit 90 Menschen – ein Dreivierteljahr lang mit der Frage auseinandergesetzt: Macht es einen Sinn, eine Pflegeversicherung einzuführen, oder macht es keinen Sinn? Und wir sind alle gemeinsam zur Meinung gekommen, es mache keinen Sinn. Denn soll ich definieren: Sieben Mal am Tag Windeln wechseln, drei Mal am Tag Windeln wechseln? In welchem Leistungskalkül machen wir das versicherungs­tech-