BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 14

hat, um hier zu besseren Ergebnissen zu kommen. Auch der Rechnungshof glaubt, dass da Handlungsbedarf besteht.

Ich denke, man sollte sich auch dessen bewusst sein, dass das eine Verlängerung eines Provisoriums ist und dass kein wirkliches Konzept dahintersteht, wie die Pflege in Zukunft abgesichert und auch finanziert werden kann.

Zum Beispiel die Valorisierung des Pflegegeldes. Wie wird verhindert, dass das Pflege­geld zu einem Taschengeld verkommt? Gibt es da einen entsprechenden Stufen­plan? – Aber es ist auch so, dass trotz dieser positiven Schwerpunktsetzung die großen Probleme im Grunde genommen aufgeschoben werden.

Es ist eine Tatsache, dass die Pflegedienstleistungen oft nach wie vor zu teuer oder schlichtweg nicht verfügbar sind. Wir haben in Salzburg Heime, die ausgebaut werden konnten, die vergrößert werden konnten, jedoch nicht in Betrieb gehen können, weil die Pflegekräfte dafür nicht vorhanden sind. Das heißt, es gibt fix und fertige Betten, aber es gibt keine ausgebildeten Pflegekräfte.

Es ist so, dass nach wie vor die Hauptlast der Pflege von den Angehörigen getragen wird, zu über 60 Prozent. In den Medien ist in den letzten Wochen das Thema aufge­griffen worden, wie viele Kinder Pflegeleistungen zu Hause vollbringen. Es sind 43 000 Kinder, die ihre Angehörigen pflegen. Das sind nach wie vor erschreckende Zahlen, wo es massiven Handlungsbedarf gibt.

Wir werden heute auch über Ärzteausbildung und Investitionen in diesen Bereich sprechen. Aber es muss uns bewusst sein, dass wir im Bereich der Pflege massive Probleme haben, weil die Gehälter so sind, wie sie sind, weil es nicht gelingt, diesen Berufsgruppen die entsprechende Wertschätzung, die sich natürlich auch in entsprechenden Gehältern, in entsprechenden Dienstzeiten und so weiter ausdrückt, zukommen zu lassen.

Ein unglaublicher Auswuchs dieser Diskussion ist meiner Ansicht nach die Entwicklung eines Kuschelroboters – ich weiß nicht, ob Sie das verfolgt haben –, dieses wunder­schönen Kuscheltiers. Das ist eine Robbe mit weichem Fell, ein Roboter, der in Altersheimen für Demente und andere Personen eingesetzt werden soll. Das ist etwas, wo ich mich frage: Ticken wir noch richtig? Gelingt es uns wirklich nicht, diesen ganzen Bereich der Pflege personell derartig aufzuwerten, zu bewerten und auch zu finanzieren, sodass man nicht solche Kuschelroboter entwickeln muss?

Ich meine, dass es hier nach wie vor viel zu tun gibt. Wenn man sich jetzt die Beträge aus dem Pflegefonds, diese 1,3 Milliarden €, ansieht – 4 Milliarden € sind der Betrag, der für die Pflege in ganz Österreich eingesetzt wird – und das Hypo-Debakel dem gegenüberstellt, dann wissen wir schon und muss uns bewusst sein, dass wir, wenn es uns nicht gelingt, diesem internationalen Finanz – wie soll ich es nennen? – etwas entgegenzusetzen und zu verhindern, dass die Volkswirtschaften ausgeblutet und ausgeraubt werden, in diesem Bereich nicht weiter- und vorankommen werden.

Das, was wir derzeit an Geldmitteln einsetzen, ist wohl im untersten Bereich und steht, wie gesagt, in keinem Verhältnis zu dem, was hier angeblich notwendig ist, um Banken zu retten und Spekulanten zufriedenzustellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Zwazl.)

13.37

Präsident Michael Lampel: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.