BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 13

von der Wertanpassung des Pflegegeldes über Freibeträge für behinderte Menschen, über ein Gütesiegel Personenbetreuung bis hin zu Maßnahmen zur Entlastung pfle­gender Angehöriger gehen, um nur einige zu nennen.

Ich bin neugierig, in welcher Form Sie, Herr Minister, in Zukunft diese Anträge und die­se Initiativen, die auch von der FPÖ in diese Richtung kommen, unterstützen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.28

Präsident Michael Lampel: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Reiter. Ich erteile ihr dieses.

 

13.28.25

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Wertes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Ich möchte hier jetzt nicht die Zahlen des Pflegefonds und seine Genese und so weiter wiederholen. Das ist nun schon einige Male geschehen. Der Pflegefonds, so glaube ich, hat Wichtiges und Bedeutendes geleistet. Auch dass im Rahmen der Verlängerung des Pflegefonds wichtige Qualitätskriterien im Bereich der Pflege formuliert wurden, halten wir Grüne für wichtig und richtungsweisend. Das heißt, dass Ziele formuliert wurden, dass es zu einer Weiterentwicklung der bedarfsgerechten Versorgung pflegebe­dürftiger Personen und ihrer Angehörigen mit bedürfnisorientierten und leistbaren Betreuungs- und Pflegedienstleistungen im Bereich der Langzeitpflege kommen soll.

Ein Ziel, das wohl bei Weitem noch nicht erreicht ist und an dem es zu arbeiten gilt, ist die Harmonisierung. Ich denke, es kann nicht angehen, dass es noch immer von der Postleitzahl abhängig ist, in welchem Ausmaß und wie man im Rahmen der Pflege versorgt wird. Ich halte das für ein Problem – gerade auch für ein Problem, dessen sich der Bundesrat annehmen sollte, weil es natürlich ein Problem der Kooperation zwischen Ländern und Bund ist.

Es sollte zu einer österreichweiten adäquaten Pflegedienstleistungsdatenbank und ‑statistik kommen. Mir ist nicht bekannt, dass das wirklich existiert und dass man darauf in der Planung zurückgreifen kann. Wir halten das für sehr wichtig. Ich hoffe, dass das auch eingerichtet werden wird, auch dass die einheitlichen Richtversor­gungsgrade erreicht werden, die bei der Verlängerung definiert wurden.

Es ist so, dass die Länder bis 31. Oktober jedes Jahres verpflichtet sind, dem Minis­terium Sicherungs-, Aus- und Aufbaupläne für die Folgejahre vorzulegen. Ich weiß nicht, in welcher Qualität und welchem Ausmaß das auch tatsächlich geschieht. Denn dann sollte es natürlich möglich sein, eine österreichweite Gesamtschau im Bereich der Pflegedienstleistungen zu gewinnen, damit auch arbeiten und darauf weiter auf­bauen zu können.

Es muss aber, so glaube ich, auch im Rahmen des ganzen Bereichs des Pflegegeldes zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen. Mein eigene Erfahrung, aber auch die Erfahrung von vielen anderen ist, dass selbst Menschen, die sich mit Behörden und Antragstellungen nicht schwertun, wenn sie vor der Tatsache stehen, die Pflege für ihre Mutter, ihren Vater organisieren zu müssen, erst einmal sagen: Das ist alles andere als einfach. – Ich habe das selbst erfahren und weiß es eben auch von Freunden und Bekannten.

Hier muss es zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen. Ob dieses Care und Case Management wirklich etwas bringt – ich wage es noch zu bezweifeln. Ich glaube, dass man auch von der anderen Seite her, es eben grundsätzlich einfacher zu machen, arbeiten muss, damit ein Care und Case Management sozusagen nicht so viel zu tun