Parlamentarische Materialien

Ich möchte zum Schluss kommen und Ihre Aufmerksamkeit nicht über Gebühr beanspruchen: Sie können annehmen und Sie können versichert sein, dass wir das System natürlich jetzt weiterentwickeln werden bis 2016 und darüber hinaus. Es haben auch alle Bundesländer zwischenzeitlich gelernt, wie abgerechnet wird. Wir haben mit keinem Bundesland irgendein Problem, alle holen sich zwischenzeitlich ihr Geld ab. Und die Relationsrechnung: wofür hole ich mir das Geld?, obliegt den Ländern. Das sind nicht wir. Wir haben nur aufgemacht, sodass es für alle möglichen innovativen Modelle möglich ist.

Und ich darf Ihnen mitteilen, es sind alle Bundesländer zwischenzeitlich sehr, sehr kreativ und versuchen, neue Wege zu gehen, Wege zu gehen, die vor zehn Jahren nicht gegangen worden sind. Und es gibt in jedem Bundesland immer ein Highlight-Projekt, so wie Sie in Salzburg das Tageszentrum Zell am See haben, so wie die Steiermark jetzt auf einmal ein mobiles Palliativteam für Kinder und Jugendliche aufgebaut hat – vor zehn Jahren war das kein Thema, jetzt machen wir es. Es gibt gerontopsychiatrische Maßnahmen in Vorarlberg im ambulanten Bereich, nicht nur stationär, und so weiter.

Das heißt – der langen Rede kurzer Sinn –: Es greift das, was mit dem Fonds verbunden ist an Innovation, an Neuentwicklungen, aber die Verantwortung zu entscheiden: was tue ich, wie tue ich es?, obliegt den einzelnen Bundesländern.

Es ist ja auch so, dass wir sehr unterschiedlichen Zugang zur Sozialhilfe haben. Wir haben Bundesländer, wo, so wie bei Ihnen, 50 Prozent das Land zahlt, wir haben Bundesländer, wo alles auf Gemeindeebene heruntergebrochen wird und die Gemeinden das organisieren müssen, wir haben Bundesländer, wo es die Sozialhilfeverbände organisieren, und so weiter. Wir haben in Wahrheit eine totale Mischung. Das hat sich über 60, 70, 100 Jahre so entwickelt. Wir werden diese Mischung auch nicht innerhalb von ein paar Jahren wegbringen, das wäre auch nicht gut; was wir aber zusammenbringen werden, ist, dass die Standards, die Qualitätsstandards, die Personalstandards zusammenwachsen, denn – ich möchte das noch einmal wiederholen – es ist auch mir ein sehr, sehr großes Anliegen, dass die Bedingungen am Bodensee genauso sein sollen wie am Neusiedler See. Es soll dazwischen nicht extremste Unterschiede beim Personalschlüssel geben und so weiter. Das ist auch eine der Intentionen des Fonds.

Das heißt – der langen Rede kurzer Sinn –: Der Fonds greift. Der Fonds hatte ganz am Anfang kleine Kinderkrankheiten, die haben wir ausgemerzt durch eine Novellierung, und jetzt sind wir eigentlich sehr, sehr gut unterwegs. Und die Finanzierung ist über das Jahr 2016 mit den Beschlüssen des Regierungsprogramms – die erst legistisch umgesetzt werden müssen, das ist mir schon klar – bis 2018 abgesichert. Dazwischen sind Finanzausgleichsverhandlungen, und dann geht die Reise weiter. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 17